Seit dem 1. Januar 2020 gilt für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge - häufig auch als Betriebsrenten bezeichnet - ein Freibetrag in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (§ 229 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). 

  • 2020 liegt dieser Betrag bei 159,25 Euro. 
  • 2021 wird er voraussichtlich 164,50 Euro betragen.

Der Freibetrag gilt nur für die Einnahmen aus Versorgungsbezügen und für die Beiträge zur Krankenversicherung. Für die Pflegeversicherung gilt er nicht: Dort ist der volle Betrag zugrunde zu legen.

Voraussetzung für die Nutzung des Freibetrags ist, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen die (gleich hohe) Freigrenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße überschreiten.

Elektronische Meldung an Einzugsstellen

Die Zahlstellen melden die Versorgungsbezüge seit 2011 elektronisch an die Einzugsstellen. Sie führen die Beiträge auf die Versorgungsbezüge für alle gesetzlich Krankenversicherten an die Einzugsstellen ab.

Um den Freibetrag berücksichtigen zu können, benötigen die Zahlstellen bestimmte Informationen über den Versorgungsbezieher. Sie haben in der Regel keine Kenntnis davon, ob der Betroffene noch weitere Versorgungsbezüge erhält oder ein Arbeitseinkommen erzielt. Damit sie die Beiträge unter Anwendung des Freibetrags richtig berechnen können, ist daher eine Rückmeldung der Krankenkasse erforderlich.

Anpassung Zahlstellenmeldeverfahren ab 1. Oktober 2020

In Abgrenzung zu bisherigen Festlegungen sind laufende Versorgungsbezüge einschließlich etwaiger Einmalzahlungen wieder ungeachtet der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in unbegrenzter Höhe zu melden, damit die Krankenkassen in allen Fällen die Anwendung des Freibetrags prüfen und feststellen können. Diese Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 für Meldezeiträume ab diesem Tag. 

Bereits abgegebene Meldungen für diesen Meldezeitraum sind zu stornieren und neu zu melden, sofern der Zahlbetrag in diesen Meldungen auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt wurde.

Da die Einführung eines Freibetrags für Versorgungsbezüge einer betrieblichen Altersversorgung Ende 2019 kurzfristig erfolgte, konnten die datentechnischen Voraussetzungen nicht schon zum 1. Januar 2020 geschaffen werden.  

Seit dem 1. Oktober 2020 stehen die technischen Voraussetzungen rückwirkend zum 1. Januar 2020 bei allen Krankenkassen und Zahlstellen zur Verfügung. 

Die Zahlstellen melden den Krankenkassen rückwirkend zum 1. Januar 2020, ob der Versicherte eine betriebliche Altersversorgung erhält. Im Datenaustausch zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen wird der Datenbaustein "DBZK - Meldung der Zahlstellen an die Krankenkasse" um ein Datenfeld ergänzt:

Im Datenfeld "ART VERSORGUNGSBEZUG ART VB" gibt die Zahlstelle 

  • mit dem Wert "5" an, dass es sich bei dem Versorgungsbezug um eine betriebliche Altersversorgung handelt. 
  • mit dem Wert "0" an, dass es sich nicht um eine betriebliche Altersversorgung handelt. 

Die Krankenkassen melden den Zahlstellen ab diesem Zeitpunkt, ob Versicherte einen Anspruch auf den Freibetrag haben. Im Datenaustausch zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen wird der Datenbaustein "DBKZ - Meldung der Krankenkasse an die Zahlstelle" um zwei Datenfelder ergänzt:

  • Im Datenfeld "KENNZ-FREIBETRAG KENNZFB" wird festgestellt, ob die Zahlstelle beim Versicherten einen Freibetrag zu berücksichtigen hat. Neben "JA" und "NEIN" ist hier auch der Eintrag "ANTEILIG" möglich, zum Beispiel wenn der Freibetrag durch den Versorgungsbezug nicht ausgeschöpft wird, der Versicherte aber noch andere Versorgungsbezüge erhält. 
  • Im Datenfeld "HOEHE-FREIBETRAG FB" wird in diesen Fällen die Höhe des zu berücksichtigenden Freibetrags angegeben.

Durch die zeitversetzte Umsetzung der neuen Meldepflichten sind rückwirkende Korrekturen der abgegebenen Meldungen von Krankenkassen und Zahlstellen im Oktober 2020 für den Meldezeitraum 1. Januar bis 30. September 2020 vorzunehmen.

Weitere Informationen

Die Einzelheiten dazu enthalten die "Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren" in der vom 1. Oktober 2020 geltenden Fassung, Kapitel 5.

Weitere Informationen zum Zahlstellenmeldeverfahren finden Sie in unseren FAQ und in unserem Beratungsblatt Zahlstellenverfahren (PDF, 122 kB) .