Am 1. Januar 2020 ist das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" - kurz Betriebsrentenfreibetragsgesetz oder GKV-BRG - in Kraft getreten. Damit sollen rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, gibt das Bundesministerium für Gesundheit an.

"Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Mit dem Gesetz solle die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und für die jüngeren Generationen attraktiver gemacht werden.

Anspruch auf einen Freibetrag: Was regelt das Gesetz?

Seit dem 1. Januar 2020 haben GKV-Pflichtversicherte Anspruch auf einen Betriebsrenten-Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro monatlich, aus dem keine Beiträge zur Krankenversicherung berechnet werden. 

Der Freibetrag passt sich jährlich der durchschnittlichen Lohnentwicklung an. Bei Bezug von mehreren Betriebsrenten wird insgesamt nur ein Freibetrag berücksichtigt. Der Freibetrag ist nicht übertragbar auf andere Arten von Versorgungsbezügen oder Einnahmen. Kann der volle Freibetrag nicht ausgeschöpft werden, weil die Betriebsrente insgesamt unter dem Freibetrag liegt, "verfällt" der restliche Teil des Freibetrags.

Das Gesetz kam für alle Beteiligten überraschend: Es wurde erst im Dezember 2019 verabschiedet, trat aber schon zum 1. Januar 2020 in Kraft. Mit einer Umsetzung des Gesetzes ist voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen. Der Grund dafür: Die notwendigen technischen und organisatorischen Vorarbeiten bei den 46.000 beteiligten Zahlstellen und 105 Krankenkassen konnten in diesem kurzen Zeitraum nicht umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Zahlstellen-Meldeverfahrens.

Unaufgeforderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge

Der Anspruch auf die Entlastung besteht trotzdem. Zunächst fallen weiter - wie gewohnt - Beiträge auf die volle Betriebsrente an. Im Laufe des Jahres 2020 erhalten die Betroffenen dann unaufgefordert die zu viel gezahlten Beiträge von der Zahlstelle ihres Versorgungsbezugs oder - wenn sie die Beiträge selbst überweisen - von ihrer Krankenkasse zurück.

Für welche Versorgungsbezüge gilt der Freibetrag?

Der Freibetrag gilt ausschließlich für 

  • Renten der betrieblichen Altersversorgung, 
  • die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und
  • die hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung.

Der Freibetrag gilt nicht für  

  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel Pensionen), 
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind oder
  • Renten und Landabgaberenten der Alterssicherung der Landwirte.   

Gilt die beitragspflichtige Untergrenze weiter?

Die beitragspflichtige Untergrenze beträgt 2020 ebenfalls 159,25 Euro und bleibt bestehen. Sie gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus nebenberuflicher selbstständiger Tätigkeit, nicht nur für Betriebsrenten.

Angepasstes Meldeverfahren ab Oktober 2020 

Ab dem 1. Oktober 2020 melden die Zahlstellen durch das angepasste Meldeverfahren den Krankenkassen, ob es sich bei den Versorgungsbezügen und/oder Kapitalleistungen/-abfindungen um Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung handelt. 

In Fällen des Mehrfachbezugs veranlassen die Zahlstellen nach Rückmeldung der Krankenkassen die Verrechnung bzw. Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung.

Für Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, die bis zum 30. September 2020 gezahlt werden, erfolgt die Rückerstattung rückwirkend seit dem 1. Januar 2020 ebenfalls ab dem 1. Oktober 2020. Hier sind ausnahmsweise die Krankenkasse und nicht die Zahlstellen für die Beitragserstattung zuständig. 

Weitere Informationen zum GKV-BRG

Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie zum Beispiel beim Bundesministerium für Gesundheit.

Der GKV-Spitzenverband informiert ebenfalls ausführlich über die Beitragsbemessung in der Rubrik "Krankenversicherung".