Bereits seit 2013 können Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können und die ab dem 1. November 2013 geboren sind, ohne Geschlechtsangabe im Geburtenregister geführt werden. 

2018 wurde dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, ein drittes Geschlecht zu berücksichtigen. Nun können im Geburtenregister als Geschlecht "männlich", "weiblich", "unbestimmt" und "divers" angegeben werden. Diese Erweiterung soll auch in allen Meldeverfahren der Sozialversicherung umgesetzt werden.

Wo muss das Geschlecht im Arbeitgeber-Meldeverfahren angegeben werden?

Erforderlich ist die Angabe des Geschlechts bei Anmeldungen, sofern die Versicherungsnummer nicht angegeben werden kann. Dies gilt auch bei der Sofortmeldung und der gleichzeitigen Ab- und Anmeldung. 

Das Geschlecht muss außerdem angegeben werden, wenn das Abfrageverfahren zur Ermittlung einer Versicherungsnummer genutzt wird. 

Darüber hinaus muss die Angabe in der monatlichen Beitragserhebungsmeldung an die berufsständische Versorgungseinrichtung erfolgen.

Erweiterung des Arbeitgeber-Meldeverfahrens zum 1. Januar 2020

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2020 bei den oben genannten Meldeanlässen zusätzlich die Angabe eines unbestimmten oder dritten Geschlechts möglich sein soll. Dabei soll sich die Angabe am Geburtenregister orientieren: "X" steht dann für das unbestimmte Geschlecht und "d" für "divers".

Das elektronische A1- Verfahren

Im elektronischen A1-Antragsverfahren ist die Angabe eines unbestimmten Geschlechts mit dem Kennzeichen X bereits heute möglich. Die Umsetzung des dritten Geschlechts ist zum 1. Juli 2019 vorgesehen. Damit geht das A1-Verfahren als erstes Verfahren mit den neuen Geschlechtsmerkmalen an den Start.

Das Zahlstellen-Meldeverfahren

Im Zahlstellen-Meldeverfahren sind bislang wie im Arbeitgeber-Meldeverfahren nur die Angaben für männlich und weiblich vorgesehen. Auch in diesem Verfahren soll die Möglichkeit geschaffen werden, ein unbestimmtes und ein drittes Geschlecht anzugeben.

Entgeltersatzleistungen: elektronisches Antragsverfahren nach dem AAG

Im elektronischen Antrag für Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) muss zur Differenzierung der Erstattungsfähigkeit ein Geschlecht angegeben werden. Auch diese Angabe wird zum 1. Januar 2020 um die Angaben "X = unbestimmt" und "d = divers" erweitert.

Entgeltersatzleistungen: Das EEL-Verfahren

Im EEL-Verfahren ist die Angabe des Geschlechts grundsätzlich nicht erforderlich. Lediglich bei der freiwilligen Angabe des Ansprechpartners wird eine Geschlechtsangabe gefordert. Die Angabemöglichkeit soll ebenfalls erweitert werden.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beim neuen Verfahren der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind die vier Ausprägungen männlich, weiblich, unbestimmt und divers bereits vorgesehen.