Das Bundessozialgericht hat im September 2018 entschieden, dass ein Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer anderen möglich ist, wenn eine Änderung im Versicherungsverhältnis erfolgt ist. Das kann zum Beispiel ein Arbeitgeberwechsel sein. Die weitere Voraussetzung ist, dass zu diesem Zeitpunkt die 18-monatige Mindestbindungsfrist abgelaufen ist.

In der Regel ist eine Kündigung erforderlich

In der Regel ist ein Krankenkassenwechsel nur möglich, wenn das Mitglied eine Kündigung ausspricht. Diese kann dann frühestens zum Ende des übernächsten Kalendermonats erfolgen. Außerdem muss die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse seit mindestens 18 Monaten bestehen. 

Eine Ausnahme davon besteht, wenn die Krankenkasse ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag erhöht. In diesem Fall besteht ein Sonderkündigungsrecht auch vor Ablauf der Mindestbindungsfrist von 18 Monaten. Die Kündigung muss bis zum Ende des Monats, in dem der Zusatzbeitrag erhöht wird, erfolgen.

Die Krankenkasse, bei der die Kündigung erfolgt, stellt dem Mitglied eine Kündigungsbestätigung aus. Das Mitglied kann damit eine neue Kasse wählen. Die Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei der meldenden Stelle vorliegen - bei Arbeitnehmern ist das der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber übernimmt dann die Meldungen bei den betroffenen Krankenkassen.

Krankenkassenwahlrecht bei Arbeitgeberwechsel

Bei einem nahtlosen Arbeitgeberwechsel - also ohne zeitliche Unterbrechung zwischen den beiden Beschäftigungen - kann durch das Urteil nun eine neue Krankenkasse gewählt werden. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Bedingung dafür ist, dass die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse seit mindestens 18 Monaten besteht.

Die Mitgliedsbescheinigung der neugewählten Krankenkasse muss dem Arbeitgeber innerhalb der ersten zwei Beschäftigungswochen vorgelegt werden. Wird diese Frist versäumt, erfolgt die Anmeldung bei der bisherigen Krankenkasse.

Das Urteil nachlesen

Das Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 1 KR 10/18 R) stammt vom 11. September 2018. Sie können es auf der Seite des BSG nachlesen.