Der Kläger arbeitete als Kraftfahrer für ein Zeitarbeitsunternehmen. Der Arbeitsvertrag enthält eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge für die Zeitarbeit, die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossen wurden. Im Arbeitsvertrag sind weitere Regelungen festgelegt, die zum Teil von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. 

Leiharbeitnehmer wurde schlechter bezahlt

Für die Dauer von 16 Monaten wurde der Fahrer bei einem Kunden der Zeitarbeitsfirma eingesetzt. Pro Stunde erhielt der Leiharbeitnehmer 11,25 Euro brutto. Die Stammbeschäftigten des Kunden wurden jedoch nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie deutlich besser bezahlt. Der Fahrer verlangte die Differenz zwischen seinem Stundenlohn und dem Entgelt, das die Stammfahrer erhielten und klagte.

Anspruch auf Equal Pay

Die Klage wurde zunächst vom Arbeitsgericht und vom Landesgericht abgewiesen. Doch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger Erfolg: Denn der Fahrer hat grundsätzlich Anspruch auf "Equal Pay" nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG). Die Parteien haben keine Vereinbarung getroffen, die sie zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigen würde. Eine solche Vereinbarung würde nach den Bestimmungen des AÜG voraussetzen, dass ein für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägiges Tarifwerk vollständig angewendet werden könnte.

Der Arbeitsvertrag weicht dagegen von den tariflichen Bestimmungen ab - und nicht nur zugunsten des Arbeitnehmers. Wie hoch die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers sind, stellte das BAG nicht fest, sondern verwies den Fall dafür an die Vorinstanz zurück.