Eine Beschäftigte kündigte ihren Arbeitsvertrag zu einem bestimmten Termin. Gleichzeitig mit der Kündigung legte sie eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die am Tag der Kündigung erstmals ausgestellt war und bis zum Ende der Kündigungsfrist galt.

Daraufhin verweigerte die Arbeitgeberin die Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum, denn nach ihrer Ansicht war der Beweiswert der AU-Bescheinigung durch das passgenaue Übereinstimmen der Fristen erschüttert.

Damit war die Beschäftigte nicht einverstanden und klagte vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das LAG gab ihrer Klage zunächst statt (LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.10.2020, Az. 10 Sa 619/19). Der Fall ging in Revision - mit Erfolg.

Deckungsgleiche Fristen erzeugen Zweifel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage ab: Die AU-Bescheinigung sei das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Der Beweiswert kann aber erschüttert werden, wenn der Arbeitgeber tatsächliche Umstände vorlegen oder sogar beweisen kann, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. In so einem Fall muss dann der Arbeitnehmer beweisen, dass er wirklich arbeitsunfähig war, zum Beispiel indem er den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. 

Im vorliegenden Fall konnte die Arbeitgeberin den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Tat in ernsthaften Zweifel ziehen, indem sie die Deckungsgleichheit von AU und Kündigungsfrist aufgeführt hat. Da die Beschäftigte ihre Arbeitsunfähigkeit anschließend nicht ausreichend bewiesen hat, scheiterte sie mit ihrer Klage.