Die Gründung von Betriebsräten speziell in kleineren Betrieben soll erleichtert werden, die digitale Betriebsratsarbeit soll einfacher werden und es soll mehr Mitbestimmung geben: die Maßnahmen im Überblick.

Betriebsratsgründung und Wahl

Die Schwellenwerte für das verpflichtende vereinfachte Wahlverfahren werden angehoben. Außerdem wird die Zahl der nötigen Stützunterschrift für einen Wahlvorschlag gesenkt. So sollen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten keine Stützunterschriften mehr nötig sein. Das Gesetz enthält außerdem Einschränkungen zur Anfechtbarkeit von Betriebsratswahlen wegen Fehlern in der Wählerliste und eine Verbesserung des Schutzes bei der Gründung eines Betriebsrats.

Digitale Betriebsratsarbeit

Video- und Telefonkonferenzen sollen auch für Betriebsratssitzungen möglich werden. Für Betriebsvereinbarungen können nach dem neuen Gesetz auch qualifizierte elektronische Signaturen verwendet werden. Und es soll eine gesetzliche Klarstellung für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat geben.

Mobile Arbeit

In das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit aufgenommen.

Einsatz von KI

Um den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten, sollen Betriebsräte zukünftig Sachverständige hinzuziehen können. Außerdem sollen Betriebsräte auch dann mitbestimmen können, wenn Arbeitsabläufe oder Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden. Dasselbe gilt bei Richtlinien für die Personalauswahl.

Weiterbildung

Arbeitgeber müssen Fragen der Berufsbildung mit dem Betriebsrat beraten. Ist dabei keine Einigung möglich, können beide Parteien die Einigungsstelle hinzuziehen. Die Einigungsstelle vermittelt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und versucht, eine Einigung zu bewirken. Es besteht jedoch kein Einigungszwang. 

Wahl von Jugend- und Auszubildendenvertretungen

Das Wahlverfahren wird wie bei den Betriebsratswahlen erleichtert. Außerdem wird die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gestrichen. Es soll dann nur noch auf den Status als Azubi ankommen.

Weitere Informationen

Das Gesetz wurde bereits im Bundeskabinett beschlossen. Es muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.

Die einzelnen Regelungen des neuen Gesetzes erklärt der Bund-Verlag in seinem Überblick. Den Regierungsentwurf finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).