Die Gründung von Betriebsräten speziell in kleineren Betrieben soll erleichtert werden, die digitale Betriebsratsarbeit wird einfacher  und es gibt mehr Mitbestimmung: die Maßnahmen im Überblick.

Betriebsratsgründung und Wahl

Die Schwellenwerte für das verpflichtende vereinfachte Wahlverfahren werden angehoben. Außerdem wird die Zahl der nötigen Stützunterschrift für einen Wahlvorschlag gesenkt. So sind in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten keine Stützunterschriften mehr nötig. Das Gesetz enthält außerdem Einschränkungen zur Anfechtbarkeit von Betriebsratswahlen wegen Fehlern in der Wählerliste und eine Verbesserung des Schutzes bei der Gründung eines Betriebsrats.

Digitale Betriebsratsarbeit

Video- und Telefonkonferenzen sind auch für Betriebsratssitzungen möglich. Für Betriebsvereinbarungen können nach dem neuen Gesetz auch qualifizierte elektronische Signaturen verwendet werden. Und es gibt eine gesetzliche Klarstellung für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat.

Mobile Arbeit

In das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit aufgenommen.

Einsatz von KI

Um den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten, können Betriebsräte Sachverständige hinzuziehen. Außerdem können Betriebsräte auch dann mitbestimmen, wenn Arbeitsabläufe oder Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden. Dasselbe gilt bei Richtlinien für die Personalauswahl.

Weiterbildung

Arbeitgeber müssen Fragen der Berufsbildung mit dem Betriebsrat beraten. Ist dabei keine Einigung möglich, können beide Parteien die Einigungsstelle hinzuziehen. Die Einigungsstelle vermittelt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und versucht, eine Einigung zu bewirken. Es besteht jedoch kein Einigungszwang. 

Wahl von Jugend- und Auszubildendenvertretungen

Das Wahlverfahren wird wie bei den Betriebsratswahlen erleichtert. Außerdem wird die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gestrichen. Es kommt nur noch auf den Status als Azubi an.

Weitere Informationen

Das Gesetz ist seit dem 17. Juni 2021 in Kraft.

Die einzelnen Regelungen des neuen Gesetzes erklärt der Bund-Verlag in seinem Überblick. Das Gesetz finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).