Ein Arbeitgeber hat dem Betriebsrat gegenüber eine Auskunftspflicht, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann. Dazu gehört unter anderem die Information über Schwangerschaften der Arbeitnehmerinnen. 

Der Fall

Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen jedoch das Recht eingeräumt, dieser Auskunft zu widersprechen. Der Betriebsrat war damit nicht einverstanden und gab an, dass das Erfüllen der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nicht von der Einwilligung der Mitarbeiterinnen abhängig sei.

Die Entscheidung

Grundsätzlich war das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss der Meinung des Betriebsrats: Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben eines Betriebsrats seien nicht von der Einwilligung der Arbeitnehmer abhängig. Allerdings müsse der Betriebsrat bestimmte datenschutzrechtliche Grenzen einhalten, wenn es um sensible Gesundheitsdaten gehe. Um die entsprechende Auskunft zu erhalten, muss der Betriebsrat die Maßnahmen erklären, mit denen er die Daten der Arbeitnehmerinnen besonders schützen wird. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Das zuverlässige Sicherstellen des Verschlusses der Daten
  • Die Zusicherung, dass die Zugriffsmöglichkeiten begrenzt sind
  • Die Löschung der Daten nach Beendigung der Betriebsratsaufgabe

Kann der Betriebsrat diese Schutzmaßnahmen nicht zusichern oder sind sie nicht ausreichend, kann der Arbeitgeber die Herausgabe der Daten verweigern.