2017 wurde im Rahmen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unter § 11, Absatz 5 AÜG  festgelegt: "Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist". Diesen Absatz hielt ein Kinobetreiber für verfassungswidrig, da die Regel ihn in seinem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz verletze (Artikel 9, Absatz 3 GG).

Das Bundesverfassungsgericht sah darin keine Grundrechtsverletzung. Zwar gelte die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ohne Vorbehalte, dennoch dürfe der Gesetzgeber sie zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang einschränken. Der Gesetzgeber habe dabei einen weiten Handlungsspielraum.

Die Regelung des AÜG sei verhältnismäßig, denn sie verfolge das zulässige Ziel, auch Leiharbeitnehmern ein angemessenes Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen und die Tarifautonomie zu erhalten. Denn wenn Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, um einen Streik zu untergraben, würden Gewerkschaften geschwächt und das Kräfteverhältnis der Tarifvertragspartner gestört.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie ohne Aussicht auf Erfolg sei, so das Bundesverfassungsgericht.