TK: Welches Arbeitsrecht gilt, wenn ein Mitarbeiter im Ausland in Quarantäne ist und ein Beschäftigungsverbot besteht?

Dr. Nicole Krüger: Grundsätzlich gilt das Recht des Arbeitsvertrages. Das heißt: Ist der Mitarbeiter bei einer deutschen Gesellschaft in Deutschland angestellt, gilt deutsches Recht. Das trifft auch dann zu, wenn er vorübergehend ins Ausland entsandt ist. Vorübergehend ist die Entsendung dann, wenn sie zeitlich oder der Aufgabe nach befristet ist. Dies bedeutet: Die Rückkehr in den Entsendebetrieb in Deutschland muss geplant sein. In solch einem Fall gilt deutsches Arbeitsrecht bei einer Quarantäne im Ausland. 

TK: Haben Arbeitgeber auch bei Dienstreisen ins Ausland Anspruch auf Entschädigung nach dem deutschen Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Dr. Nicole Krüger: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt das IfSG dann, wenn deutsches Recht Anwendung findet. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich nur vorübergehend im Ausland befindet. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtige § 56 IfSG zu Entschädigungen bei Arbeitsausfall auch dann Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer sich im Ausland aufhält und dort eine Quarantäne angeordnet wird. 

Ob der Arbeitgeber bei der zuständigen ausländischen Behörde Regress nehmen kann, wie dies im deutschen Recht in § 56 IfSG unter bestimmten Voraussetzungen geregelt ist, hängt davon ab, ob eine entsprechende Regelung im jeweiligen ausländischen Recht existiert. 

TK: Wer kommt für Mehrkosten auf, zum Beispiel für Hotelaufenthalte?

Dr. Nicole Krüger: Der Arbeitnehmer kann sich Mehrkosten, die ihm durch behördliche Maßnahmen oder den Ausfall eines Transportmittels entstanden sind, vom Arbeitgeber erstatten lassen (§ 670 BGB).

Der Arbeitgeber kann diese Mehrkosten - anders als bei der Entschädigung beim Verdienstausfall - nicht bei den deutschen Behörden einreichen. Den Ausgleich von Schäden, die durch Mehrkosten entstanden sind, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. 

Anders kann die Rechtslage bei Maßnahmen ausländischer Behörden sein: Ob der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch hat, richtet sich dann nach dem Recht des Staates, dem die handelnde Behörde angehört.

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