1. Urlaub verfällt nicht mehr automatisch im Folgejahr

Bisher verfielen nicht genommene Urlaubstage am Jahresende oder spätestens zum 31. März des Folgejahres. Das ist jetzt nicht mehr so: Der Urlaub darf nur noch verfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter rechtzeitig und klar dazu aufgefordert hat, die Urlaubstage zu nehmen - und der Mitarbeiter dies trotzdem nicht getan hat. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorausgegangen, das sicherstellen sollte, dass alle Arbeitnehmer in der EU ihren Mindesturlaub nehmen.

(BAG-Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 9 AZR 541/15; EuGH-Urteil vom 6.11.2018, Az. RS C-684/16)

2. Bei langer Krankheit bleibt der Urlaubsanspruch zunächst erhalten

Bei Arbeitsunfähigkeiten verfiel bisher der Urlaubsanspruch spätestens dann, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungszeitraums - also bis zum 31. März des Folgejahres - krank war. Doch der Mindesturlaub von vier Wochen darf nicht so schnell verfallen, so der EuGH. Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen einer Erkrankung bis zum 31. März des Folgejahres nicht nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst erhalten.

Allerdings haben EuGH und BAG eine Grenze festgelegt, damit sich der Urlaubsanspruch bei langen Erkrankungen nicht zu stark addiert: Es ist zulässig, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres verfällt.

(BAG-Urteil vom 18. September 2012, Az. 9 AZR 623/10)

3. Elternzeit: Arbeitgeber dürfen Urlaub kürzen

Bei Mitarbeitern, die in Elternzeit gehen, darf der Arbeitgeber den Urlaub kürzen: und zwar pro Monat Elternzeit um jeweils ein Zwölftel. Der Arbeitgeber muss dies formlos erklären. Die Kürzungsmöglichkeit greift für den gesetzlichen, tarifvertraglichen oder vertraglichen Urlaub nur, wenn es keine andere Regelung gibt.

(BAG-Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 362/18)

4. Bei Sabbaticals und Sonderurlauben verfällt der Urlaubsanspruch

Bei einem Sabbatical oder einem sonstigen Sonderurlaub verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch für diese Zeit, so das BAG. Einem Arbeitnehmer steht also kein Anspruch auf Urlaub zu, wenn er für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub hat.

(BAG-Urteil vom 19. März 2019, Az. 9 AZR 315/17)

5. Nicht genommener Urlaub kann vererbt werden

Endet ein Arbeitsverhältnis und kann ein Arbeitnehmer deswegen seinen Urlaub nicht nehmen, muss ihm dieser ausgezahlt werden. Der EuGH hat nun geurteilt, dass der Anspruch auf Abgeltung weiter gefasst werden muss: Auch beim Tod des Arbeitnehmers bleibt der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs erhalten und geht auf die Erben über. Dies gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub und für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen.

(EuGH-Urteil vom 6. November 2018, Az. C-569/16; BAG-Urteil vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16)

6. Bruchteilige Urlaube dürfen nicht abgerundet werden

Häufig werden bruchteilige Urlaubstage abgerundet. Nach dem BAG geht das nicht mehr: Auch bei einem Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, bleibt dem Arbeitnehmer der bruchteilige Anspruch bis zur letzten Sekunde erhalten.

Das Abrunden soll nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nur im Ausnahmefall möglich sein, wenn der Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch erworben hat (§ 5 Abs. 1 BUrlG).

Das Verbot des Abrundens gilt für den gesetzlichen Mindesturlaub. Ein Tarifvertrag kann weitergehende Regelungen für den tariflichen Mehrurlaub und bruchteilige Urlaubstage enthalten.

(BAG-Urteil vom 8. Mai 2018, Az. 9 AZR 578/17)

7. Wechsel von Voll- in Teilzeit: keine Kürzung erlaubt

Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber von einer Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle wechselt, bleiben seine Urlaubstage zunächst erhalten. Das gilt vor allem, wenn er vorher keine Gelegenheit mehr hatte, die Urlaubstage zu nehmen. Der Grund ist laut EuGH die Gefahr der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten.

(EuGH-Urteil vom 13. Juni 2013, Az. C-415/12; BAG-Urteil vom 10. Februar 2015, Az. 9 AZR 53/14)