Hintergrund

In vielen EU-Mitgliedsstaaten besteht bereits ein Mindestlohnschutz durch gesetzliche Mindestlöhne oder Tarifverträge, allerdings nicht in allen Ländern. Folglich sind nicht alle Arbeitnehmer in der EU durch Mindestlöhne geschützt. Zugleich haben auch die Länder, in denen Mindestlöhne gelten, den Lohnentwicklungen nicht immer Schritt gehalten.

Ziel der neuen Mindestlohnrichtlinie

Die neue Richtlinie zielt darauf ab, Beschäftigten in der EU einen angemessenen Lebensstandard durch angemessene Mindestlöhne zu garantieren. Gleichzeitig sollen Tarifverhandlungen bei der Lohnfestsetzung gefördert und der Zugang von Arbeitnehmern zum Mindestlohnschutz verbessert werden.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

  • Förderung und Erleichterung von Tarifverhandlungen über Löhne

Mit der Richtlinie werden Tarifverhandlungen in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Mitgliedstaaten, in denen die tarifvertragliche Abdeckung weniger als 80 Prozent beträgt, werden aufgefordert, einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen vorzulegen.

  • Vorgabe der Bedingungen für die Festlegung und Aktualisierung gesetzlicher Mindestlöhne

Durch folgende Maßnahmen wird ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geleistet mit dem Ziel, faire und angemessene Mindestlöhne in den EU-Mitgliedsstaaten zu fördern.

  • Die Mitgliedstaaten sollen ihre gesetzlichen Mindestlöhne festlegen.
  • Die gesetzlichen Mindestlöhne sollen regelmäßig und rechtzeitig aktualisiert werden. Dies kann durch automatische Indexierungsmechanismen geschehen.
  • Bessere Überwachung und tatsächlicher Zugang zum Mindestlohnschutz aller Arbeitnehmer

Zu den Maßnahmen gehören:

  • angemessene Kontrollen und Inspektionen zur Durchsetzung der gesetzlichen Mindestlöhne
  • leicht zugängliche Informationen über den Mindestlohnschutz
  • bestehende Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Anspruch der Arbeitnehmer auf Rechtsbehelfe sowie das Vorgehen gegen Arbeitgeber, die die Vorschriften verletzen

Der vereinbarte Kompromiss muss von EU-Parlament und Rat noch formell bestätigen werden. Im Anschluss haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.

Deutscher Mindestlohn erfüllt Bedingungen

In Deutschland ist Anfang Juni 2022 einmalig per gesetzlicher Regelung beschlossen worden, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben werden soll. Damit hat Deutschland einen der höchsten Mindestlöhne in der EU und erfüllt bereits, was den Mindestlohn betrifft, die Vorgaben der EU-Richtlinie. Zum 1. Juli 2022 ist er bereits auf 10,45 Euro pro Stunde gestiegen.

Höhere Tarifbindung angestrebt

Deutschland ist allerdings davon betroffen, die Quote der Tarifbindung in den EU-Ländern zu erhöhen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Tarifbindungsquote mit knapp 44 Prozent hierzulande weit unter den angestrebten 80 Prozent.