Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Bei manchen wird die Arbeitszeit reduziert, bei anderen gilt "Kurzarbeit Null" und es wird gar nicht gearbeitet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Auffassung, dass Arbeitnehmer während Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche erwerben, weil sie nicht arbeiten. Somit können Arbeitgeber den Jahresurlaub anteilig kürzen. 

Ob die Kurzarbeit Null auch nach deutschem Recht zum Wegfall von Urlaubsansprüchen führt, darüber entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf: Ein Arbeitgeber durfte die Urlaubstage einer Mitarbeiterin anteilig kürzen, die sich mehrere Monate in Kurzarbeit befand.

Erholungsurlaub nur bei Verpflichtung zur Tätigkeit

Die Arbeitnehmerin hätte aufgrund von Teilzeitarbeit einen Anspruch auf 14 Urlaubstage im Jahr 2020 gehabt. Wegen mehrerer Monate Kurzarbeit Null kürzte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch auf 11,5 Tage. Die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden, weil die Kurzarbeit Null im Interesse des Arbeitgebers eingeführt worden sei, nicht auf Wunsch der Arbeitnehmer. Außerdem sei Kurzarbeit Null nicht mit Freizeit gleichzusetzen: Beschäftigte hätten während der Kurzarbeit Meldepflichten. Außerdem könne der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, sodass es Arbeitnehmern nicht möglich sei, die freie Zeit zu verplanen.

Das LAG Düsseldorf entschied anders: Im Zeitraum der durchgehenden Kurzarbeit hat sie nach Ansicht des Gerichts keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erworben. Im Gegenteil: Für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null durfte der Jahresurlaub um ein Zwölftel gekürzt werden - was in ihrem Fall insgesamt sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage möglich gemacht hätte. 

Außerdem setze ein Erholungsurlaub voraus, dass eine Verpflichtung zur Tätigkeit bestanden habe, so das Gericht. Während der Kurzarbeit seien die beiderseitigen Leistungspflichten jedoch aufgehoben. Kurzarbeiter können daher wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter behandelt werden, deren Urlaub ja auch anteilig gekürzt wird.

Damit schließt sich das LAG Düsseldorf der EuGH-Argumentation an, nach der während Kurzarbeit Null kein Mindesturlaubsanspruch aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG entsteht. Das deutsche Recht enthalte keine günstigere Regelung, weder speziell in Bezug auf Kurzarbeit noch aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes.

Revision zugelassen: Arbeitgeber sollten Urlaubskürzungen ausdrücklich regeln

Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen. Bis zur Klärung der deutschen Rechtslage sollten Arbeitgeber vorsorglich die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit ausdrücklich regeln.