Um diesen Fall ging es: Eine Richterin eines Landgerichts in Rumänien hatte nach der Geburt ihres Kindes zunächst Mutterschaftsurlaub und anschließend Erziehungsurlaub genommen. Diese beiden Zeiträume wollte sie in die Berechnung ihres Urlaubsanspruchs einbeziehen. Der Arbeitgeber dagegen wollte die Zeit des Elternurlaubs aus der Berechnung ausklammern. Der Fall landete vor Gericht und wurde von der rumänischen Justiz an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung weitergegeben.

Anspruch auf vier Wochen Jahresurlaub - mit Ausnahmen

Der EuGH gab dem Arbeitgeber Recht: Jeder Arbeitnehmer in der EU habe zwar das Anrecht auf einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen, stellte der Gerichtshof in seiner Begründung fest. Dieser Anspruch beruhe aber auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat. 

Mit einer Ausnahme: In bestimmten Situationen, in denen der Arbeitnehmer dazu nicht in der Lage ist - zum Beispiel wegen Krankheit oder im Mutterschutz - wird der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig gemacht.

Unterscheidung zwischen Mutterschafts- und Erziehungsurlaub

Das Gericht zog eine klare Abgrenzung zwischen dem Erziehungs- und Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub diene dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind. "Diese Situation unterscheidet sich also auch von der eines Arbeitnehmers im Elternurlaub", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.