Dem aktuellen Urteil liegt der Fall einer Familie aus Frankreich zugrunde, die an der Grenze zu Luxemburg lebt und deren Sohn in Straßburg studiert. Die Familie beantragte Beihilfe vom Luxemburger Staat. Dieser fördert das Studium unter der Voraussetzung, dass die Eltern fünf Jahre lang in einem Referenzzeitraum von sieben Jahren in Luxemburg gearbeitet haben. Der Vater hatte zwar 17 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt, erfüllte jedoch die 5-Jahres-Voraussetzung nicht. Die Klage gegen den Staat Luxemburg landete beim EuGH.

Die Richter stellten sich grundsätzlich hinter den Staat, der mit seiner Regelung den Anteil gebietsansässiger Personen mit Studienabschluss erhöhen möchte. Nach Einschätzung der Richter ist dies "ein legitimes Ziel, das eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit rechtfertigen kann." Es sei aber zu prüfen, ob der Berechnungszeitraum - fünf Jahre innerhalb von sieben Jahren - nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist. 

Thema landete bereits mehrfach beim EuGH

Schon in früheren Verfahren waren Eltern von Grenzgängern gegen die Studien-Förderregeln des Staates Luxemburg vor Gericht gezogen. Nach einer Klage mehrerer Familien wegen der verweigerten Förderung hatte der EuGH in einem Urteil 2013 einen Verstoß gegen die Freizügigkeit festgestellt und gefordert, die Förderung an einen Mindestzeitraum der Beschäftigung der Eltern in Luxemburg zu knüpfen.