Gestritten hatten sich die Firma AFMB Ltd., eine in Zypern gegründete Gesellschaft, und der niederländische Sozialversicherungsträger Sociale Verzekeringsbank (SVB). Im Auftrag niederländischer Speditionen betreute die AFMB Fahrzeug-Flotten, schloss Arbeitsverträge mit niederländischen Lkw-Fahrern und trat formal als Arbeitgeber auf - inklusive der Entgeltzahlung und Sozialversicherung auf Zypern.

Mit seiner jüngsten Entscheidung (Aktenzeichen C-610/18) gab das höchste europäische Gericht dem niederländischen Sozialversicherungsträger SVB recht, der den Arbeitgeber der Lkw-Fahrer bei der jeweiligen Spedition in den Niederlanden sieht.

Wer ist Arbeitgeber? Gericht nennt drei Merkmale

Was macht einen Arbeitgeber aus? Entscheidend sei für die geltenden Verordnungen nicht die Frage, wo oder mit wem der Arbeitsvertrag geschlossen wurde, hieß es in der Begründung des Gerichts. Vielmehr sei für den Arbeitgeberbegriff von Bedeutung,

  • wer den Fahrern gegenüber weisungsbefugt ist,
  • in Wirklichkeit die Lohnkosten trägt und
  • befugt ist, sie zu entlassen.

Das Unternehmen aus Zypern, das gegen eine Provision für die niederländischen Speditionen arbeitete, sei dies offenbar nicht.

"Rein künstliche Konstruktionen"

Der Gerichtshof äußerte sich nur zum konkreten Fall, ließ aber erkennen: Die Verordnungen zur Koordinierung der Sozialsysteme lassen sich nicht durch formale Faktoren aushebeln. So wies das Gericht auf das Ziel der EU-Verordnungen EWG 1408/71 sowie EG 883/2004 hin, die wirksame Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Schwierig werde es, wenn es Unternehmen leicht gemacht werde, "sich rein künstlicher Konstruktionen zu bedienen", um die unionsrechtliche Regelung für Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Systemen auszunutzen.