Der konkrete Fall: Einer Sekretärin wurde fristlos gekündigt. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage einigten sich die Parteien auf einen Vergleich: Die fristlose Kündigung wurde in eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber umgewandelt. Bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses wurde die Sekretärin freigestellt.

Klägerin fordert Auszahlung der Überstunden trotz Freistellung

Im Vergleich wurde allerdings nicht geregelt, ob die bestehenden Überstunden in die Freistellung eingerechnet werden durften. 

Die Sekretärin forderte daher nach dem Ende ihrer Beschäftigung die Auszahlung von über 67 Überstunden - ein Betrag rund 1.317 Euro brutto plus Zinsen. Die erste Instanz gab ihr Recht, die zweite hingegen wies die Klage in der Berufung ab. Nun landete der Streit vor dem Bundesarbeitsgericht.

Abgeltung von Überstunden muss im gerichtlichen Vergleich geregelt werden

Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht: Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr in Freizeit umgewandelt werden können, dann muss der Arbeitgeber diese Gutstunden auszahlen. Im Falle einer Freistellung gilt: Sollen die Gutstunden mit der Freistellungszeit verrechnet werden, muss dies im gerichtlichen Vergleich ausdrücklich so geregelt werden oder zumindest so, dass man die Abgeltung aus den getroffenen Regelungen schließen kann. Beides war im gerichtlichen Vergleich nicht erfolgt. Der Arbeitgeber muss die Überstunden trotz Freistellung abgelten.