Der Link zu einem grob rassistischen Blogartikel über "Schwarzafrikaner" kostete den Mitarbeiter eines Unternehmens mit 800 Beschäftigten seinen Posten im Personalrat. Er hatte den Link, den er von seinem privaten E-Mail-Konto an die Dienstadresse des Kollegen schickte, mit dem Kommentar versehen: "Wusstest Du das über Dich und die Deinen?"

Gericht kann Ausschluss beschließen

Der Personalrat beantragte den Ausschluss des E-Mail-Absenders aus der Arbeitnehmervertretung.  Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) kann dies das Verwaltungsgericht beschließen, wenn ein Mitglied seine Befugnisse grob vernachlässigt oder seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Der Antrag kann von einem Viertel des Personalrats gestellt werden (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BPersVG).

Das Verwaltungsgericht Hannover sah in seinem Urteil die grobe Pflichtverletzung im Verhalten des E-Mail-Schreibers als gegeben an. 

Die Richter gaben damit dem Personalrat Recht, der in dem Artikel falsche, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen sah. Unter dem kolonialistischen Begriff "Schwarzafrikaner" würden darin Menschen einer anderen "Rasse" als Europäer zugeordnet, mit genetischen und physiologischen Unterschieden. Vom Recht auf Meinungsfreiheit sei der Text ebenfalls nicht gedeckt.