Mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ermöglicht nicht nur soziale Teilhabe, sondern ist auch angesichts des Fachkräftebedarfs wichtig für den Arbeitsmarkt.

Menschen mit Behinderungen seien oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Trotzdem seien sie wesentlich öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Um dies zu ändern, wolle man den Arbeitsmarkt mit gezielten Maßnahmen inklusiver machen. Denn für eine inklusive Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können.

Vorhaben des Gesetzentwurfs

Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, zahlen schon jetzt eine Ausgleichsabgabe. Für diese Arbeitgeber soll eine vierte Staffel eingeführt werden, die erstmalig zum 31. März 2025 fällig wird. Die bisherige Bußgeldvorschrift wird aufgehoben. Für kleinere Unternehmen soll es weiterhin Sonderregelungen geben.

Ausgleichsausgabe soll nicht mehr für Einrichtungen zur Teilhabe eingesetzt werden

Das Geld aus der Ausgleichsausgabe soll ausschließlich für die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden.

Verbesserte Bearbeitung von Anträgen

Zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren wird eine sogenannte Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes eingeführt. Das bedeutet ganz einfach, dass Anträge z.B. auf Arbeitsassistenz oder Berufsbegleitung künftig als genehmigt gelten, wenn das Integrationsamt nicht innerhalb von sechs Wochen über sie entscheidet.

Deckelung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit soll entfallen

Aktuell ist der Lohnkostenzuschuss, der vom Leistungsträger erstattet wird, auf 40 Prozent der Bezugsgröße gedeckelt. Der Deckel soll entfallen, damit auch bei einer Anhebung des Mindestlohns der maximale Lohnkostenzuschuss gewährt werden kann.

Neuausrichtung Sachverständigenbeirat

Der Sachverständigenbeirat "Versorgungsmedizinische Begutachtung" soll neu ausgerichtet werden. Er soll zukünftig nach einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz erfolgen.

Gesetzentwurf nachlesen

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts wurde am 21. Dezember 2022 verabschiedet. Mehr zum Gesetz und zum Umsetzungsstand finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).