Schon bisher sah die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor, dass für Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, Beschäftigten im Büro oder mit vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten. Die Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Dabei wurde die Verpflichtung, Homeoffice wo immer möglich anzubieten, nun in das Infektionsschutzgesetz (§ 28b Abs. 7) aufgenommen und aus der Arbeitsschutzverordnung gestrichen.

Nur wenn dem Unternehmen nötige Arbeitsmittel fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur nicht ausreicht, liegen zwingende betriebsbedingte Gründe vor, um auf das Anbieten von Homeoffice zu verzichten. Sonstige organisatorische Erschwernisse reichen nicht aus. Ebenso gibt es keine Mindestbetriebsgröße für Homeoffice. 

Neu: Arbeitnehmer in der Pflicht

Bisher wurden Beschäftigte lediglich gebeten, Homeoffice-Angebote zu nutzen. Mit der neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz ändert sich das: "Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

Solche Gründe können sein: 

  • Räumliche Enge
  • Störungen durch Dritte
  • Eine unzureichende technische Ausstattung

Der Deutsche Bundestag hat das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 21. April 2021 verabschiedet. Es wurde am 22. April 2021 vom Bundesrat bewilligt. 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden die Regelungen zum Homeoffice in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel dazu aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen.