Wann unerwünschte Äußerungen von Mitarbeitern eine Kündigung rechtfertigen und wann sie als rein private Meinung vom Arbeitgeber akzeptiert werden müssen, ist nicht immer ganz eindeutig.

Meinungsfreiheit hat Grenzen

Grundsätzlich müssen Arbeitgeber fremdenfeindliche oder beleidigende Äußerungen ihrer Mitarbeiter nicht hinnehmen. Und zwar nicht nur am Arbeitsplatz selbst, sondern in bestimmten Fällen auch bei öffentlichen Postings in sozialen Netzwerken, Blogs oder YouTube-Kanälen.

Die im Grundgesetz festgelegte Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) hat Grenzen, insbesondere durch das Recht der persönlichen Ehre (Artikel 5 Absatz 2 GG) und allgemeine Gesetze. Eine Kündigung wird möglich, wenn die fremdenfeindliche Äußerung den Straftatbestand erfüllt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie als Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung eingestuft wird.

Sind Rückschlüsse auf den Arbeitgeber möglich, kann eine Kündigung erlaubt sein, wenn die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend ist. In solchen Fällen muss genau zwischen der Meinungsfreiheit und der Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis abgewogen werden.

Außerdem muss zwischen einem privaten und einem öffentlichen Arbeitgeber unterschieden werden. Bei privaten Arbeitgebern ist das Verhalten innerhalb des Betriebs maßgeblich - es sei denn, die Äußerung hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Bei öffentlichen Arbeitgebern kann auch das Verhalten außerhalb des Betriebs von Belang sein.

Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen können zur ordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. In Fällen grober Beleidigung kann sogar eine fristlose Kündigung erlaubt sein. Dabei kommt es jedoch immer auf den Einzelfall an.

Private Äußerungen sind geschützt

Äußern sich Mitarbeiter rein privat und vertraulich untereinander, dürfen sie allerdings darauf vertrauen, dass ihre Äußerungen nicht nach außen gelangen. In solchen Fällen kann eine Kündigungsschutzklage Erfolg haben (BAG 10.12.2009, 2 AZR 534/08).