Eine Pflegeeinrichtung hatte im Sommer 2018 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, das eine der Mitarbeiterinnen zeigte. 

Die Mitarbeiterin hatte zwar zugestimmt, dass das Foto ausgehängt werden durfte, nicht jedoch dem Erscheinen auf Facebook. Als sie im Herbst 2018 das Unternehmen verließ, verlangte sie die Löschung ihres Fotos. Sie wollte nicht weiter mit der Pflegeeinrichtung in Verbindung gebracht werden. Die Pflegeeinrichtung kam dem nach.

Anschließend beantragte die ehemalige Mitarbeiterin Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld, weil ihr Foto ungenehmigt auf Facebook veröffentlicht worden war.

Das Recht am eigenen Bild verletzt

Das Arbeitsgericht Lübeck gab dem Antrag statt: Die Klage habe Aussicht auf Erfolg, denn die ehemalige Mitarbeiterin könne nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen. Die ehemalige Arbeitgeberin hatte das Recht am eigenen Bild verletzt.

Es liege auch kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vor. Mitarbeiterfotos in sozialen Netzwerken seien grundsätzlich nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers abgedeckt.

Vertretbar sei ein Schmerzensgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro, so das Gericht. Ein höheres Schmerzensgeld hielt es nicht mehr für verhältnismäßig.