Im verhandelten Fall arbeitet die Klägerin als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit in der Systemgastronomie. Für das Arbeitsverhältnis gilt der entsprechende Manteltarifvertrag. Dieser regelt unter anderem Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, für die Mitarbeiter eine Jahresarbeitszeit festzulegen.

Die Beschäftigte erhielt für den Zeitsaldo, der nach Ablauf von zwölf Monaten bestand, die tarifliche Grundvergütung. Mehrarbeitszuschläge bekam sie von der Arbeitgeberin nicht, weil ihr Zeitsaldo zwar die vereinbarte Arbeitszeit überschritt, nicht aber die einer Vollzeittätigkeit. 

Die Arbeitnehmerin sah das anders und klagte auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

BAG: Teilzeitkräfte dürfen nicht benachteiligt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seinem Urteil, dass der Klägerin und den Arbeitnehmern in vier weiteren Verfahren die Mehrarbeitszuschläge zustehen.

Denn die Auslegung des Tarifvertrags ergebe, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht.

Diese Auslegung entspreche höherrangigem Recht und sei mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vereinbar (§ 4 Abs. 1 TzBfG): Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer dürfen wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Arbeitsentgelt oder andere geldwerte Leistungen müssen ihnen anteilig mindestens so gewährt werden, wie es vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer auch bekommen.

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