Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Juni 2022 auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Weiterhin ist vorgesehen, dass die EU-Mitglieder Aktionspläne aufstellen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt. Der Richtlinienvorschlag legt kein gemeinsames europäisches Mindestlohnniveau fest und er verpflichtet die Mitgliedstaaten auch nicht zur EU-weiten Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. EU-Parlament und Rat müssen den vereinbarten Kompromiss noch formell bestätigen. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.

Was sieht die Mindestlohnrichtlinie vor?

Die wichtigsten Elemente sind:

  • Förderung und Erleichterung von Tarifverhandlungen über Löhne: Mit der Richtlinie werden Tarifverhandlungen in allen Mitgliedstaaten unterstützt, da in Ländern mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung der Anteil der Geringverdienenden und die Lohnungleichheit tendenziell niedriger und die Mindestlöhne höher sind. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten, in denen die tarifvertragliche Abdeckung weniger als 80 Prozent beträgt, in der Richtlinie aufgefordert, einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen zu erstellen.
  • Vorgabe der Bedingungen für die Festlegung und Aktualisierung gesetzlicher Mindestlöhne: Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen müssen einen soliden Governance-Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung von Mindestlöhnen schaffen. Dieser Rahmen umfasst.
  • Kriterien für die Festlegung der Mindestlöhne (wie Kaufkraft, Lohnniveau, Lohnverteilung, Wachstumsrate der Löhne und nationale Produktivität)
  • indikative Referenzwerte für die Bewertung der Angemessenheit der Mindestlöhne
  • regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen der Mindestlöhne
  • die Einrichtung von Beratungsgremien, an denen sich die Sozialpartner beteiligen
  • die Begrenzung von Variationen und Abzügen der gesetzlichen Mindestlöhne auf Fälle, in denen dies objektiv durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und
  • eine wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Festlegung und Aktualisierung des gesetzlichen Mindestlohns

Deutscher Mindestlohn erfüllt die Bedingungen

In Deutschland ist zuletzt die Erhöhung des Mindestlohns vom 1. Oktober an auf 12,00 Euro beschlossen worden. Den Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015, seitdem stieg er stetig an. Normalerweise wird er in einer Kommission von Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt, nur die einmalige Erhöhung auf 12 Euro erfolgte ausnahmsweise per gesetzlicher Regelung. Damit hat Deutschland einen der höchsten Mindestlöhne in der EU und erfüllt bereits - was den Mindestlohn angeht - die Vorgaben der EU-Richtlinie.

Tarifbindung weit weg von der Zielvorgabe

Betroffen wäre Deutschland allerdings vom Vorhaben der Richtlinie, die Tarifbindung in den EU-Ländern zu erhöhen. Die von der Richtlinie angestrebte Tarifbindungsquote von 80 Prozent wird hierzulande weit verfehlt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie zuletzt bundesweit bei gerade einmal 44 Prozent. Im Westen des Landes ist die Quote etwas höher, in den neuen Bundesländern liegt sie noch deutlich niedriger. Insgesamt ist die Tarifbindung in Deutschland bereits seit Jahren rückläufig.