In einem Logistikunternehmen werden regelmäßig Mitarbeiterbefragungen online durchgeführt. Thema der Befragungen ist die Zufriedenheit mit den Führungskräften. Um die Anonymität der Antworten sicherzustellen, hat das Unternehmen einen externen Dienstleister hinzugezogen. 

Bei der Einführung der Befragung wurde der Betriebsrat einbezogen. Er hat der Befragung zugestimmt. Anschließend wollte der Arbeitgeber einen Teil der Fragen inhaltlich ändern, ohne den Betriebsrat erneut einzubeziehen. Damit war der Betriebsrat nicht einverstanden, denn er ging davon aus, dass auch die Änderung mitbestimmungspflichtig sei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) prüfte alle möglichen Mitbestimmungsgründe und schloss diese aus:

  • Gefahr der Überwachung: Die Ersteinführung des Systems war mitbestimmungspflichtig, da sie es potentiell dazu geeignet war, Mitarbeiter zu überwachen. Die inhaltliche Änderung der Fragen ist es hingegen nicht, da sie die Anonymisierung nicht angreift (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
  • Ordnungsverhalten der Mitarbeiter: Die Änderung des Fragenkatalogs zielte nicht auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter. Die Teilnahme war weiterhin freiwillig und anonym. (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
  • Gefährdungsbeurteilung: Auch wenn es sich um gesundheitsschutzbezogene Fragen gehandelt hätte, liegt durch die Änderung der Fragen keine Gefährdungsbeurteilung vor (§ 87 Abs. 1. Nr. 7 BetrVG).
  • Personalfragebogen: Bei der Mitarbeiterbefragung handelt es sich nicht um einen Personalfragebogen. Das sehe man allein schon daran, dass die Teilnahme an der Befragung freiwillig sei. Außerdem werden subjektive Wertungen erfragt (§ 94 Abs. 1 S.1 BetrVG).

Nach Auffassung des Gerichts gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Print- und elektronischen Mitarbeiterbefragungen. Erfolgen Befragungen rein in Papierform, sind sie mitbestimmungsfrei. Erfolgen sie in Online-Form, sind sie dagegen mitbestimmungspflichtig. Ist ein EDV-System allerdings einmal - mitbestimmt - eingeführt, darf der Arbeitgeber im Nachgang den Fragenkatalog inhaltlich ändern. Eine Änderung der Anonymisierung liegt damit nicht vor, daher entsteht auch keine erneute Mitbestimmungspflicht.