Der Fall: Der Kläger war von Mitte März 2004 bis Ende September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei einem Unternehmen angestellt. 

Im August 2013 stellte das Unternehmen den Kläger erneut sachgrundlos befristet ein: zunächst als Facharbeiter für die Dauer von einigen Monaten. Das Vertragsverhältnis wurde dann mehrmals auf insgesamt ca. zwei Jahre verlängert, danach sollte das Arbeitsverhältnis endgültig enden. Damit war der Beschäftigte nicht einverstanden und klagte erfolgreich (BAG 23.1.2019, 7 AZR 733/16).

Wann liegt eine Vorbeschäftigung "sehr lange" zurück?

Zwar galt bisher der Grundsatz, dass die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegen muss, damit eine erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung möglich ist. Diese Rechtsauffassung kann aber aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 nicht aufrechterhalten werden (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).  Es hat jedoch eine sachgrundlose Befristung nicht völlig ausgeschlossen. Ausnahmen können zum Beispiel bestehen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange" zurückliegt. 

Das BAG hat in seinem Urteil ebenfalls nicht präzisiert, wann eine Vorbeschäftigung "sehr lange" zurückliegt. Ein Arbeitsverhältnis, das acht Jahre zurückliegt, ordneten die Richter jedenfalls als "nicht sehr lange her" ein.