Um die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen weltweit zu stärken, hat das Bundeskabinett Anfang März das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Es verpflichtet deutsche Unternehmen ab einer bestimmten Größe, für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette Sorge zu tragen - vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. 

Welche Unternehmen betrifft das Sorgfaltspflichtengesetz?

Ab 2023 soll das Gesetz verbindlich für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland gelten. Ein Jahr später sollen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten erfasst werden.

Was regelt das Sorgfaltspflichtengesetz? 

Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf grundlegende Menschenrechte - unter anderem gerechte Arbeitsbedingungen, Freiheit von Sklaverei, Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und Schutz vor Folter. Das Gesetz sieht eine Abstufung der Unternehmensverantwortung vor: 

  • Unternehmen müssen im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern grundsätzlich menschenrechtliche Risiken analysieren, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und öffentlich über ihre Aktivitäten berichten.
  • Erfährt ein Unternehmen von einem möglichen Verstoß seines mittelbaren Zulieferers, muss es eine Risikoanalyse durchführen, angemessene Präventionsmaßnahmen verankern und ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung erstellen und umsetzen.

Hohe Strafen bei Missachtung 

Bei Verstößen können laut Regierungsentwurf Buß- oder Zwangsgelder verhängt werden. Dabei kann die Bußgeldhöhe bis zu zwei Prozent des weltweiten Konzernumsatzes betragen. Auch der Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben für bis zu drei Jahre ist möglich. 

Für Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, ist das Lieferkettengesetz ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte. "Es ist aber auch ein klares Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben. Damit ist nun Schluss", so der Minister in einer Pressemitteilung. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen sowie den Regierungsentwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz finden Sie auf der Internetseite  des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Bundesregierung stellt am Ende ihrer Infoseite Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz als PDF bereit.