Gibt es in einem Unternehmen keinen Betriebsrat, können private Arbeitgeber freie Stellen jederzeit extern besetzen, beispielsweise über Jobbörsen. 

Anders sieht es aus, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist. Laut Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat nämlich verlangen, dass offene Stellen auch innerhalb des Unternehmens ausgeschrieben werden (§ 93 BetrVG).

Die Regelung stellt jedoch keineswegs sicher, dass eine freie Stelle auch von einem internen Mitarbeiter besetzt wird. Personalverantwortliche können neben der internen Jobausschreibung auch noch einen externen Bewerbungsprozess starten. 

BAG: Leiharbeiter statt interne Ausschreibung nicht zulässig

Ein Arbeitgeber darf eine interne Stellenausschreibung nicht vermeiden, indem er zum Beispiel Leiharbeiter einsetzt. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in einer Entscheidung klar, dass sich § 93 BetrVG auf die interne Ausschreibung von allen Stellen bezieht - eine Ausnahme für den Einsatz von Leiharbeitern ist nicht vorgesehen. Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber mehrere Monate lang 130 Leiharbeitnehmer eingesetzt, um die Produktion zu sichern. Die Stellen wurden vorher nicht intern ausgeschrieben. Der Betriebsrat ging dagegen mit Erfolg an.

Interne Ausschreibungen weniger formell

Auch wenn interne Ausschreibungen informeller als externe durchgeführt werden können, müssen sich Arbeitgeber an bestimmte Vorgaben halten. Zum Beispiel: 

  • Interne Stellenausschreibungen müssen allen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden.
  • Die konkrete Ausgestaltung der Stellenausschreibung können Arbeitgeber selbst festlegen.
  • Die Ausschreibung sollte das Jobprofil sowie die Anforderungen an den Bewerber enthalten, um auch innerhalb des Unternehmens geeignete Personen anzusprechen.
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist einzuhalten. Diskriminierungen in der Ausschreibung zum Beispiel wegen Alters oder Geschlechts sind nicht zulässig.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung verweigern

Wenn eine Stelle besetzt wurde, obwohl die Ausschreibung nicht intern erfolgt ist oder nicht gesetzeskonform war, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung des ausgesuchten Mitarbeiters verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). 

Mehr Recht bei TK-Lex

Gesetzestexte, wichtige Urteile und News aus Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht finden Sie bei TK-Lex.