Im deutschen Steuerrecht wird zwischen unbeschränkt steuerpflichtigen und beschränkt steuerpflichtigen Personen unterschieden. Arbeitnehmer aus dem Ausland, die nur vorübergehend in Deutschland tätig sind und keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gelten meist als "beschränkt steuerpflichtig". 

Allerdings muss auch das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem jeweiligen ausländischen Staat beachtet werden , um bei Gehaltszahlungen auf der sicheren Seite zu sein.

Komplexität nicht unterschätzen 

Wenn das gültige Besteuerungsrecht weder dem Mitarbeiter noch dem Arbeitgeber bekannt ist, kann es schon mal vorkommen, dass Gehalt mit deutschem Lohnsteuerabzug gezahlt wird, obwohl das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zusteht. Dies mag zwar unabsichtlich geschehen, ist aber trotzdem unrechtmäßig.

Rückerstattung vereinfacht

Betroffene, bei denen es sich nicht um eine Pflichtveranlagung handelt (in analoger Anwendung des § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) oder die keine Steuererklärung abgegeben haben, können einen Erstattungsantrag stellen. Dieser sollte sich an das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers richten und darf formlos sein.   

Eine neue Verwaltungsregelung (BMF-Schreiben vom 27. Juni 2022, IV B 8 - S 2301/13/10002 ) gilt bereits für alle Fälle, bei denen der laufende Arbeitslohn für einen nach dem 31. Dezember 2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, sowie für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2020 zufließen. Für Zeiträume vor 2021 ist weiterhin die Regelung im Lohnsteuerhandbuch der Finanzverwaltung (H 41c LStH) aus dem Jahr 2019 anwendbar.

Vorbeugen ist einfach

Am besten aber, der Arbeitgeber sorgt schon im Vorfeld für Klarheit - schließlich wird für nicht oder zu niedrig einbehaltene Lohnsteuer gehaftet.

Als Ausgleich für die Gefahr der Haftung hat der Gesetzgeber bereits vor Jahren in § 42e des Einkommenssteuergesetzes (EStG) eine Vorschrift mit der Überschrift "Anrufungsauskunft" geschaffen.  

Ein Anruf beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers schafft Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung der jeweiligen ausländischen Angestellten. Diese Auskunft einzuholen, kostet kein Geld und nur wenig Mühe. Lediglich eine umfassende Darstellung des Sachverhalts, gegebenenfalls unter Vorlage der Verträge, ist erforderlich.

Dafür ist man auf der sicheren Seite und kann sich und seinen Mitarbeitenden eventuelle Komplikationen ersparen.