Als vor mehr als 60 Jahren das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG) in der Bundesrepublik erstmals in Kraft trat, hatten wohl die wenigsten eine Kriegssituation wie die aktuelle in der Ukraine im Kopf. Das hat sich nun geändert.

Denn die Regelungen dieses Gesetzes gelten auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer (§ 16 Abs. 6 ArbPlSchG). Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ukrainische Staatsbürger für den Kriegsdienst von der Arbeit freistellen und zugleich Kündigungsschutz gewähren müssen. Darauf weist der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU), Alexander R. Zumkeller, in einem Kommentar hin. In der Ukraine ist der Vertrag bereits zum 1. Februar 2007 in Kraft getreten. 

Sozialcharta garantiert soziale Rechte

Bei der Europäischen Sozialcharta handelt es sich um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantiert. Dazu zählen auch Nachbarländer der überfallenen Ukraine wie Polen, Tschechien, Rumänien, die Republik Moldau, die Slowakische Republik, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien. Die russische Föderation ist nicht mehr Vertragspartei, seit der Europarat sie am 15. März 2022 nach 26 Jahren Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte.