Grundsätzlich gilt: Arbeitsverträge dürfen insgesamt befristet werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. So besagt es § 14 Abs. 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Das Landesarbeitsgericht München entschied nun, dass die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht zulässig ist.

Der Fall

Eine Arbeitnehmerin war seit Oktober 2016 unbefristet bei einer Kirchengemeinde als Kirchenmusikerin beschäftigt. Insgesamt waren dort drei Vollzeitkirchenmusiker und zwei Teilzeitkräfte angestellt. Zunächst arbeitete sie in Teilzeit mit 3,5 Wochenstunden. Als eine Kollegin im Sommer 2017 erkrankte, erhöhte der Arbeitgeber die Wochenstundenzahl der Kirchenmusikerin mit Änderungsvertrag auf 39 Stunden - zunächst befristet für ein Jahr, längstens bis August 2018.

Da die Musikerkollegin auch weiterhin erkrankt war, verlängerte der Arbeitgeber die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um ein weiteres Jahr, nämlich bis Mai 2019. 

Die erkrankte Musikerin ging bereits im Oktober 2018 in Rente. Die beiden anderen Vollzeitmusiker wollten Ende Juli bzw. August ebenfalls in den Ruhestand gehen.

Daraufhin entschied der Arbeitgeber, zukünftig nur noch zwei Vollzeitmusiker zu beschäftigen. Im Arbeitsvertrag der Kirchenmusikerin hielt er fest, dass ihre Arbeitszeiterhöhung "aufgrund von betrieblichem Bedarf" maximal bis Ende Mai 2019 verlängert würde. Die zwei Stellen für die Vollzeitkirchenmusiker schrieb er aus. Die Kirchenmusikerin bewarb sich, wurde von ihrem Arbeitgeber jedoch abgelehnt.

Arbeitnehmerin klagt gegen Befristung der Arbeitszeiterhöhung

Die Kirchenmusikerin war mit dem Vorgehen nicht einverstanden und klagte gegen die zuletzt erfolgte Befristung ihrer Wochenarbeitszeiterhöhung.

Mit Erfolg, denn bereits die Vorinstanz - das Arbeitsgericht Regensburg - sah die Befristung in dem allein maßgeblichen letzten Änderungsvertrag als treuwidrig an und erklärte sie als unangemessene Benachteiligung für unwirksam. 

Der Grund: Bei Abschluss des Änderungsvertrags sei nicht zu erkennen gewesen, dass der betriebliche Bedarf für die erhöhte Wochenstundenzahl bei Ende der Befristung nicht mehr bestehen würde. Der Wunsch des Arbeitgebers, die freiwerdenden Stellen auszuschreiben, um allen Kirchenmusikern die Möglichkeit einer Bewerbung zu eröffnen, stelle keinen Befristungsgrund dar.

Das LAG München bestätigte das Urteil. Die Begründung: Der vom Arbeitgeber formulierte Änderungsvertrag unterlag als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Inhaltskontrolle. Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung um mindestens 25 Prozent einer Vollzeitbeschäftigung ist in der Regel nur dann angemessen, wenn Umstände vorliegen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen würden. 

Das Gericht stellte klar, dass vorliegend weder ein vorübergehender betrieblicher Bedarf noch ein sonstiger Befristungsgrund im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG gegeben war. Daher sei die Befristung unwirksam erfolgt. Die Kirchenmusikerin habe einen Anspruch darauf, weiterhin mit 39 Wochenstunden beschäftigt zu werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.