Grundsätzlich verbietet die Gleichbehandlungsrichtlinie jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Der EuGH hatte zu klären, ob das Unionsrecht beim Thema Mutterschaftsurlaub eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zulässt.

Infrage stand eine Regelung in einem französischen Tarifvertrag, die Zusatzurlaub nach der Geburt bis zu einem Jahr nur Müttern, nicht aber Vätern gewährt. Der EuGH erklärte die Benachteiligung von Männern für gerechtfertigt - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

In dem vorliegenden Fall ging es in einem französischen Tarifvertrag um einen gesetzlichen Mutterschaftsurlaub, einen Zusatzurlaub, welcher vorsieht: Arbeitnehmerinnen, die ihre Kinder selbst erziehen, dürfen nach dieser Regelung einen dreimonatigen Urlaub bei halber Bezahlung, einen eineinhalbmonatigen Urlaub bei voller Bezahlung oder einen einjährigen unbezahlten Urlaub nehmen. Ein Vater beantragte diesen Zusatzurlaub, was der Arbeitgeber jedoch ablehnte.

Daraufhin klagte eine französische Gewerkschaft im Namen des Mitarbeiters. Das angerufene Arbeitsgericht verwies darauf, dass der Kassationsgerichtshof Frankreichs in einem Urteil entschieden habe, dass der fragliche Urlaub einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaub nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs darstelle. Somit diene er dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Frau und ihrem Kind in der Zeit nach der Schwangerschaft und der Entbindung.

In Anbetracht dieses Urteils hatte das genannte Arbeitsgericht den EuGH gefragt, ob es möglicherweise gegen das Unionsrecht verstößt, dass laut tarifvertraglicher Regelung der Zusatzurlaub nur Frauen nach einer Geburt gewährt wird und Arbeitnehmer, die Vater geworden sind, davon ausschließt.

Der EuGH legte grundsätzlich eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen dar, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Kind selbst erzieht, laut Tarifvertrag einen solchen zusätzlichen Urlaub nicht nehmen darf. Jedoch hat der EuGH diese Ungleichbehandlung beim Thema Zusatzurlaub nicht per se für unzulässig erklärt. In seinem Urteil stellte er klar, dass ein Mitgliedstaat der Mutter des Kindes nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs einen zusätzlichen Urlaub vorbehalten kann.

Dies sei aber nur zulässig, wenn der Urlaub der Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil gewährt werde, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft. Der zusätzliche Urlaub müsse dazu dienen, den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau sowie der besonderen Beziehung der Mutter zu ihrem Kind in der Zeit nach der Entbindung zu gewährleisten.

Der Gerichtshof stellte klar, dass die bloße Tatsache, dass ein Urlaub unmittelbar auf den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub folgt, nicht als Begründung dafür genüge, dass nur Arbeitnehmerinnen ihn nehmen dürfen. Er wies darauf hin, dass das nationale Gericht konkret prüfen müsse, ob der vorgesehene Urlaub im Wesentlichen den Schutz der Mutter sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft bezweckt.