Die Stadt Frankfurt am Main hatte einen privaten Dienstleister damit beauftragt, parkende Autos zu kontrollieren und festzustellen, ob Parkverstöße vorliegen. Die Kontrolleure wurden von der Stadt als Stadtpolizisten bestellt und übten ihre Tätigkeit in Uniform aus.

Im verhandelten Fall hatte die Stadt ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Kläger verhängt. Die Feststellung des Parkverstoßes erfolgte durch den Dienstleister.

Beweise des Dienstleisters dürfen nicht verwendet werden

Der Betroffene erhob Einspruch, der durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zunächst abgelehnt wurde. Der Betroffene wandte sich daraufhin an das Oberlandesgericht (OLG) und hatte Erfolg: Denn die durch das private Unternehmen ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Die Parkkontrollen dürften einzig vom Staat - also von der Polizei - durchgeführt werden, nicht von privaten Dienstleistern. Nur der Staat besitzt das Gewaltmonopol bezüglich der Verkehrsüberwachung und das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist das erste, das sich mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Einsatz von privaten Dienstleistern zur Parküberwachung überhaupt rechtlich zulässig ist. Die Folge des Urteils: Entsprechend ausgestellte Knöllchen könnten damit ungültig sein. Allein in Frankfurt am Main betreffe das 700.000 Parkverstöße im Jahr 2018 - mit einem Sanktionswert von über 10 Millionen Euro, so das OLG.