Die EU verfügt derzeit über eine Regelung für visumfreies Reisen mit 61 Ländern - dazu gehören die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Georgien, Moldau und die Ukraine - die Länder der östlichen Partnerschaft. 

Ein neuer Bericht der EU-Kommission zeigt, dass die genannten Länder die Anforderungen für Visa-Liberalisierungen weiterhin erfüllen. Die Visafreiheit bringe den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern positive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile, heißt es dort. In einigen Bereichen sieht die EU allerdings Nachbesserungsbedarf.

Öffentliche Sicherheit gewährleisten

Zwar haben alle Länder laut dem Bericht kontinuierlich Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergriffen, um aber die innere Sicherheit langfristig zu garantieren, seien weitere Anstrengungen erforderlich. 

So sollten die Westbalkanländer und Länder der östlichen Partnerschaft beispielsweise eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden anstreben. Zudem geben die vielen Fälle von Korruption der EU nach wie vor Anlass zur Sorge, da die Korruptionsbekämpfung oft durch begrenzte Kapazitäten behindert wird.

Anpassen der Visumpolitik

2020 haben alle betrachteten Länder Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration ergriffen. Für die EU-Kommission besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf: Unter anderem sollen die Länder ihre Bürger besser informieren, um unbegründete Asylanträge zu vermeiden sowie die Bereiche Grenzmanagement und Migrationssteuerung zu stärken, damit irreguläre Grenzübertritte verhindert werden. Um ein gut gesteuertes Migrations- und Sicherheitsumfeld zu gewährleisten - eine Voraussetzung für die kontinuierliche Erfüllung der Kriterien für die Visa-Liberalisierung - müssen die bewerteten Länder zudem für eine weitere Angleichung an die Visumpolitik der EU sorgen.