Im November geht's wieder los mit den Weihnachtsfeiern: vom gemeinsamen Essen, dem Waffelbacken im Büro, Weihnachtsmarktbesuchen oder Glühweintrinken nach der Arbeit bis hin zu Schnitzeljagden durch die winterliche Innenstadt oder großen Unternehmens-Events. 

Häufig werden dabei Fotos oder Filmaufnahmen von Mitarbeitern gemacht. Unternehmen nutzen diese gern, um auf der Firmen-Internetseite oder auf Social Media-Plattformen für sich zu werben.

Mitarbeiter müssen einverstanden sein

Ohne rechtliche Grundlage ist dies jedoch nicht einfach so möglich. Bislang waren vor allem die Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) entscheidend: Bilder dürfen grundsätzlich nur mit Einverständnis des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich gezeigt werden. Ausnahmen davon nennt § 23 KunstUrhG, zum Beispiel Bilder aus der Zeitgeschichte oder wenn Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft erscheinen.

Arbeitgeber brauchen also die Einwilligung der Mitarbeiter für die Veröffentlichung der Fotos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu eigene Grundsätze entwickelt, nach denen der Mitarbeiter seine Einwilligung zur Veröffentlichung seines Fotos schriftlich erteilen muss.

Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos gemäß DSGVO

Bei Foto- oder Videoaufnahmen von Mitarbeitern im Unternehmenskontext handelt es sich nach allgemeiner Auffassung auch um personenbezogene Daten. Ob durch die neue DSGVO möglicherweise die Vorschriften des KunstUrhG überlagert werden, wird seit deren Geltung diskutiert. 

Arbeitgeber sollten daher Mitarbeiterfotos nur noch unter Einhaltung der strengeren datenschutzrechtlichen Voraussetzungen veröffentlichen. 

Auch hier gilt gemäß Artikel 6 DSGVO ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt. Arbeitgeber benötigen grundsätzlich eine Einwilligung, außer wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO überwiegt. Dies beurteilt sich weiterhin nach den in § 23 KunstUrhG genannten Ausnahmen.

Wie die Einwilligung gestaltet sein muss

Ist für die Veröffentlichung eines Bildes eine vorherige Einwilligung erforderlich, muss sie konkreten Anforderungen entsprechen: So ist eine Einwilligung nur zulässig, wenn sie freiwillig erfolgt. Eine Einwilligung im Arbeitsverhältnis kann nur dann freiwillig sein, wenn der Arbeitnehmer eine Wahl hat und ihm keine Konsequenzen drohen, falls er die Einwilligung verweigert. Weiterhin gilt:

  • Es muss ein Hinweis darauf erfolgen, dass bei Nichteinwilligung keine negativen Konsequenzen drohen.
  • Die Einwilligung muss vor der Veröffentlichung eingeholt werden.
  • Die Einwilligung sollte gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 DSGVO schriftlich vorliegen.
  • Der Arbeitgeber hat Informationspflichten nach §§ 13, 14 DSGVO.
  • Die Mitarbeiter müssen genau informiert werden, wo und in welchem Kontext die Bildaufnahmen veröffentlicht werden.
  • Die Mitarbeiter müssen darüber informiert werden, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können.