Laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung gelten diese Maßnahmen:

Mindestens 10 Prozent vom Arbeitsausfall betroffen

Wenn wegen schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden. Die Voraussetzung ist, dass mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Bisher lag die Schwelle bei 30 Prozent der Belegschaft.

Negative Arbeitszeitsalden nicht nötig

Bevor das Kurzarbeitergeld gezahlt wird, musste der Betrieb bisher alle Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen ausnutzen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Dazu gehörte auch, dass Arbeitszeitkonten ins Minus gefahren werden. Nun kann auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes vollständig oder teilweise verzichtet werden. 

Leiharbeitnehmer

Auch Leiharbeitnehmer sollen Kurzarbeitergeld beziehen können.

Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig erstattet

Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, nun vollständig. Das soll einen Anreiz schaffen, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können." Ansprechpartner sind die Arbeitsagenturen vor Ort. Die Verordnung ist zeitlich befristet: Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Weitere Informationen

Das Gesetz und weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Informationen zum Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie ebenfalls auf der Seite des BMAS.

In unserem Beratungsblatt Kurzarbeitergeld (PDF, 291 kB) haben wir alles Wichtige zum Thema übersichtlich für Sie aufbereitet.