Im Gesetz ist festgelegt: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, 

  • wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist 
  • und wenn bei einem Arbeitsentgelt über 450 Euro im Monat keine Berufsmäßigkeit vorliegt.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten in den Geringfügigkeits-Richtlinien geregelt, wie zwischen den Zeitgrenzen zu differenzieren ist - dieser Auslegung widerspricht das Bundessozialgericht nun.

Bisherige Auslegung der Sozialversicherung zu den Zeitgrenzen kurzfristiger Beschäftigungen

In den Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018 hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die jeweilige Anwendung des Zeitraums von drei Monaten und des Zeitraums von 70 Arbeitstagen davon abhängig gemacht, an wie vielen Tagen die Aushilfe pro Woche arbeitet. Von dem Drei-Monats-Zeitraum war auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen pro Woche ausgeübt wird. Bei einem wöchentlichen Arbeitseinsatz unter fünf Tagen galt eine Beschäftigung dann als kurzfristig, wenn sie nicht länger als 70 Arbeitstage dauerte.

BSG: Keine Differenzierung nach Wochentagen

Das BSG hat sich erstmals in seiner Entscheidung vom 24. November 2020 (B 12 KR 34/19 R) damit auseinandergesetzt, wie die in § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV genannten unterschiedlichen Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung auszulegen sind. 

Es kam zu dem Ergebnis, dass die Zeitgrenze von drei Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung sind und eine Differenzierung nach Wochenarbeitstagen nicht erfolgen darf.

Zeitgrenzen nach Monaten und nach Tagen gleichwertig

Das BSG-Urteil betraf eine Beschäftigung aus dem Jahr 2010, in dem noch die alten Zeitgrenzen von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen galten. Das BSG hat entschieden, dass eine Aushilfe, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis 7. September 2010 an fünf Tagen in der Woche gearbeitet hat, kurzfristig beschäftigt war, weil sie mit 49 Arbeitstagen nicht mehr als 50 Arbeitstage eingesetzt wurde.

Denn nach einer Analyse der Rechtsgrundlage hat das Gericht festgestellt, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die beiden Alternativen - die zeitliche Begrenzung nach Monaten oder nach Arbeitstagen - ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander stehen. 

Auch entgegen der herrschenden Meinung in Literatur und Kommentierungen ist bei einer an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübten Beschäftigung nicht allein die Monats-Regelung gültig. Den Geringfügigkeits-Richtlinien kommt zudem keine die Gerichte bindende Wirkung zu. 

Auch die Gesetzeshistorie und die Rechtsprechung liefern keine Argumente für die unterschiedliche Behandlung der Zeitgrenzen.

Beurteilung kurzfristiger Beschäftigungen: Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?

Ab sofort muss der vom BSG aufgestellte Grundsatz, dass die Zeitgrenzen gleichwertig sind, berücksichtigt werden. Befristete Beschäftigungen sind daher ab sofort danach zu beurteilen. 

Insofern sind Beschäftigungen unabhängig von der Anzahl der Arbeitstage pro Woche immer auch kurzfristig, wenn sie zwar länger als drei Monate, aber nicht länger als 70 Arbeitstage im laufenden Kalenderjahr ausgeübt werden. Das gilt natürlich gleichermaßen, wenn eine Beschäftigung mehr als 70 Arbeitstage, aber nicht länger als drei Monate dauert. 

Eine berufsmäßige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro schließt die kurzfristige Beschäftigung nach wie vor aus.

Überarbeitung der Geringfügigkeits-Richtlinien

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien bereits angepasst und dies per Rundschreiben: Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen (31.05.2021) (PDF, 326 kB) bekanntgemacht. 

Arbeitshilfe Checkliste: Minijob, kurzfristige oder sozialversicherungspflichtig?

Mit unseren Checklisten zu Minijobs oder kurzfristigen Beschäftigungen können Arbeitgeber auswerten, ob es sich um sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungen handelt.