In den Geringfügigkeits-Richtlinien (GeringfügRL) erläutern die Sozialversicherungsträger, wie geringfügige Beschäftigungen oder auch Minijobs versicherungs-, beitrags- und melderechtlich zu behandeln sind. Die überarbeitete Fassung der  Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21.11.2018 (PDF, 625 kB, nicht barrierefrei)  stammt vom 21. November 2018 und gilt ab dem 1. Januar 2019. Sie enthält die Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen, die sich seit der letzten Fassung vom 12. November 2014 aufgrund von Rechtsänderungen, Rechtsprechung und Rechtsauslegung ergeben haben.

Dies sind die wichtigsten Regelungen:

Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs dauerhaft verlängert

Die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden dauerhaft auf drei Monate beziehungsweise 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres verlängert. 

Diese Regelung wirkt sich auch auf "normale" 450-Euro-Minijobs aus: Wird die Entgeltgrenze zum Beispiel durch eine Krankheitsvertretung unvorhersehbar vorübergehend bis zu drei Monate lang überschritten, wirkt sich das auch bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 5.400 Euro pro Jahr unschädlich aus.

Monatliche Entgeltgrenze gilt auch für anteilige Monate

Bei der Entgeltgrenze von 450 Euro handelt es sich um einen Monatswert. Unabhängig von der Dauer der Beschäftigung muss kein anteiliger Monatswert gebildet werden. So kann beispielweise auch ein Minijob vorliegen, wenn die Beschäftigung nur einen Tag dauert und das Entgelt bis 450 Euro beträgt.

Ehrenamt & Co.: steuerfreie Aufwandsentschädigungen

Ehrenamtspauschalen (720 Euro pro Kalenderjahr) oder Übungsleiterpauschalen (2.400 Euro pro Kalenderjahr) sind steuerfreie Aufwandsentschädigungen und zählen nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt. 

Ob ein Minijob vorliegt, wird geprüft, indem man das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ermittelt. Dafür rechnet man zunächst aus, welchen Gesamtverdienst der Beschäftigte in dem Jahr voraussichtlich haben wird. Davon wird der jährliche Steuerfreibetrag in voller Höhe abgezogen. Beträgt der Monatsdurchschnitt dann nur einen Verdienst von maximal 450 Euro, handelt es sich um einen Minijob.

Ausländische Minijobber: Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung 

Sind 450-Euro-Minijobber aus dem Ausland ausschließlich in Deutschland beschäftigt, unterliegen sie den deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit: Wenn sie in Deutschland gesetzlich versichert sind, ist der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. 

Ausgenommen von dieser Krankenversicherungspflicht sind nur Personen, die zuletzt privat krankenversichert waren. Bei Minijobbern aus der EU beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz kann das auch eine private Krankenversicherung sein, die zuletzt in ihrem Heimatland bestand.

Trifft der Sachverhalt zu, müssen Arbeitgeber vom Beschäftigten einen entsprechenden Nachweis verlangen und zu den Entgeltunterlagen nehmen. Fehlt der Nachweis, sind Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Meldegründe für kurzfristige Minijobs

Kurzfristige Minijobs sind grundsätzlich mit diesen  Abgabegründen zu melden:

  • Abgabegrund 10: Anmeldung wegen Beginn einer Beschäftigung
  • Abgabegrund 30: Abmeldung wegen Ende einer Beschäftigung
  • Abgabegrund 40: Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung

Bei Rahmenvereinbarungen bestehen keine Bedenken, wenn eine Anmeldung mit Abgabegrund 10 zum Beginn der Rahmenvereinbarung und eine Abmeldung mit Abgabegrund 30 zum Ende der Rahmenvereinbarung vorgenommen wird. 

Die Meldegründe können bei Rahmenvereinbarungen selbst dann genutzt werden, wenn nicht in jedem Kalendermonat ein Arbeitseinsatz gegen Arbeitsentgelt erfolgt.

Weitere Angaben zu Meldungen bei kurzfristigen Minijobs finden Sie auf der Seite der Minijobzentrale

Jahreszeitraum beginnt am Monatsersten

Das regelmäßige Arbeitsentgelt zur Beurteilung eines 450-Euro-Minijobs ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die die Beschäftigung besteht. Dabei ist maximal ein Jahreszeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen. 

Neu geregelt wurde, dass der Jahreszeitraum auch dann am ersten eines Monats beginnt, wenn die Beschäftigung erst im Laufe des Monats erfolgt. zum Beispiel:

  • Beginn der Beschäftigung am 15. Februar
  • Beginn Jahreszeitraum ab 1. Februar

SV-pflichtige Beschäftigung wird zu Minijob: Resturlaub

Geht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einen Minijob über, besteht häufig noch Resturlaub. Dieser muss mit dem erhöhten Entgeltanspruch aus der bisherigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vergütet werden.

Der erhöhte Urlaubsentgeltanspruch muss bei der Ermittlung des voraussichtlichen regelmäßigen Arbeitsentgelts berücksichtigt werden. Liegt das zu erwartende Jahresentgelt über der Grenze von 5.400 Euro, handelt es sich weiterhin um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber können die Beschäftigung jedoch ab dem 1. Januar des Folgejahres erneut versicherungsrechtlich beurteilen und prüfen, ob ein Minijob vorliegt.