Ein Beschäftigter nutzte das Angebot seines Arbeitgebers, sich kostenlos gegen die Grippe impfen zu lassen. Die Teilnahme an der Impfung war ausdrücklich freiwillig. Nach einigen Jahren litt er an gesundheitlichen Beschwerden, die er auf die Impfung zurückführte. Er stellte einen Antrag auf Entschädigungsleistungen bei der Berufsgenossenschaft. Die lehnte den Antrag ab. Daraufhin klagte er vor dem Sozialgericht - auch dort ohne Erfolg. 

LSG-Urteil: Kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht bestätigte die Auffassung des Sozialgerichts: "Ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung liege nicht vor", so das LSG in einer Pressemitteilung. Denn es handelte sich nicht um eine Pflichtimpfung: "Es sei nicht nachgewiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis gedient habe." Weder der Tarifvertrag noch der Arbeitsvertrag haben den Kläger dazu verpflichtet, die Impfung wahrzunehmen. Auch der Arbeitgeber hat keine entsprechende Weisung ausgesprochen. Dass die Impfung im Interesse des Arbeitgebers gewesen sei, sei eine allein subjektive Vorstellung des Klägers, so das LSG.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.