Die EU-Kommission hat einen Entwurf eines Austrittsabkommens vorgelegt, wonach der Status Quo bis Ende 2020 verlängert wird, wenn sich das Vereinigte Königreich weiter an die EU-Regeln hält.

Weitere Details

Den Entwurf präsentierte die EU-Kommission im Februar 2018. Damit würden Arbeitnehmer die bislang gewohnten Rechte aus den Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 bis zum 31. Dezember 2020 behalten.

Dies betrifft zum Beispiel:

  • die Zusammenrechnung und Auszahlung von Rentenansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • die medizinische Versorgung im europäischen Ausland und die Verwendung der europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC)
  • die bisher befristet vorgenommene Ausstellung von A1-Bescheinigungen längstens bis zum 31. Dezember 2020
  • die Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Arzneimittelzulassungen, zur Arzneimittel-Sicherheit und -Überwachung 

Das Austrittsabkommen wurde vom EU-Parlament und dem Europäischen Rat gebilligt. Das britische Parlament hat dem Abkommen bisher nicht zugestimmt (Stand: Juli 2019).

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