Auch nach einem harten Brexit soll in der Renten- und Krankenversicherung weiterhin Sicherheit bestehen: Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, der britische und deutsche Bürger vor den Nachteilen eines Verlassens Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen schützen soll.

Weitere Details

Im Wortlaut des Gesetzes heißt es: "So sollen unter anderem Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren oder einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. In der Rentenversicherungspflicht sollen nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig sein.

Die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung soll in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. Für Krankenkassen soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des britischen Gesundheitsdienstes Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen."

Das "Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" wird im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 12, Seite 418) veröffentlicht. Das Gesetz kann damit wie geplant an dem Tag in Kraft treten, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ohne Austrittsabkommen wirksam wird. Der Tag des Inkrafttretens wird vom BMAS im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

Weiteres Vorgehen

Konkrete Verordnungen - etwa die Ausstellung von A1-Bescheinigungen zur Vermeidung der Doppelversicherung bei Entsendungen - sind mit diesem Gesetz noch nicht verbunden. Laut Gesetz ist langfristig angestrebt, ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien abzuschließen.

Auch der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung mit Maßnahmen für den Fall des Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen sieht keine Regelungen zum anwendbaren Recht vor.

Über aktuelle Entwicklungen können sich Arbeitgeber bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) informieren.