Aufgrund weiter hoher Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wird der Lockdown in Deutschland zunächst bis 7. März 2021 verlängert. 

Weitere Details

Die beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass viele Wirtschaftsbereiche auch im Frühjahr 2021 weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Der Bund stellt den betroffenen Unternehmen weiterhin finanzielle Hilfen zur Verfügung. 

Um welche Wirtschaftshilfen es sich im Einzelnen handelt, wo, wie und bis wann sie beantragt werden müssen, können der Internetseite der Bundesregierung entnommen werden.

Die Spitzenverbände gehen davon aus, dass die Wirtschaftshilfen und Beitragserstattungen aus Kurzarbeitergeld für die Monate November und Dezember 2020 bereits zur Auszahlung gekommen sind bzw. kurzfristig zur Auszahlung gelangen. 

Vor diesem Hintergrund gelten gemäß Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 19.01.2021 (PDF, 192 kB)  ab sofort folgende Regelungen: 

Für den Beitragsmonat November 2021 dürfen keine weiteren zinslosen Stundungen mehr erfolgen. Bereits für diesen Monat gestundete Beiträge sind spätestens bis zum 27. Januar 2021 an die TK zu überweisen.

Soweit für den Monat Dezember noch keine finanziellen Unterstützungen zur Auszahlung gelangt sind, ist eine zinslose Stundung für diesen Beitragsmonat nur noch bis einschließlich 24. Februar 2021 möglich. Für diesen Monat gestundete Beiträge sind daher spätestens bis zum 24. Februar 2021 an die TK zu überweisen.

Für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 ist dagegen eine zinslose Stundung bis zum 29. März 2021 möglich. Die Beitragszahlung hat demnach spätestens zusammen mit der Beitragszahlung für den Beitragsmonat März 2021 zu erfolgen.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angebotenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge - soweit möglich - vor dem Stundungsantrag zu stellen sind.

Dies bedeutet auch, dass im Falle beantragter Kurzarbeit die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Diese Beiträge sind unverzüglich an die TK zu überweisen.