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Infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ein Zuschussverfahren geschaffen, um COVID-19 bedingte Einnahmeausfälle für soziale Dienstleister auszugleichen und so den Bestand der Einrichtungen zu gewährleisten.

Die Zuschüsse für Einnahmeausfälle sind davon abhängig, dass der soziale Dienstleister alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind. Der soziale Dienstleister muss diese Unterstützungsmöglichkeiten an die Kommune bzw. die lokale Koordinierungsstelle/den Krisenstab des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt melden.

Für die Zuschüsse werden Einnahmeausfälle berücksichtigt, die seit dem 16. März 2020 entstanden sind. Die gesetzliche Regelung ist bis zum 30. September 2020 befristet, kann aber anschließend durch Rechtsverordnung der Bundesregierung noch bis zum  31. Dezember 2020 verlängert werden.

Gegenüber welcher Krankenkasse Sie Ihren Anspruch geltend machen können, richtet sich nach regionaler Zuständigkeit. Von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen wurde für jedes Bundesland eine Krankenkasse mit der Umsetzung des Sicherstellungsauftrags beauftragt.

Zuständigkeit der TK

Für nachfolgende Bundesländer ist die TK benannt worden und kümmert sich um die Auszahlung der Zuschüsse an soziale Dienstleister, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderverordnung erbringen:

  • Brandenburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Schleswig-Holstein

Ablauf des Erstattungsverfahrens

Die Ausgestaltung des Antrags- und Erstattungsverfahrens hat der Gesetzgeber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) übertragen. Die Regelungen vom GKV-Spitzenverband finden Sie in dem Dokument Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes (PDF, 488 kB) .

Sind Ihnen - wie oben genannt - Einnahmeausfälle entstanden und befindet sich Ihre Einrichtung in einem der oben genannten Bundesländer, berücksichtigen Sie bitte folgende Punkte:

  1. Die Geltendmachung des Anspruchs bedarf der Textform.
    Für die Beantragung der Erstattung nutzen Sie bitte ausschließlich das Muster-Formular, welches wir Ihnen unten zur Verfügung stellen. Füllen Sie die entsprechenden Angaben vollständig aus. So stellen Sie sicher, dass Ihr Antrag schnellstmöglich bearbeitet werden kann.
  2. Nach der Antragstellung werden die Anspruchsvoraussetzungen geprüft und die monatliche Zuschusshöhe berechnet.
  3. Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird zunächst der im Zeitraum vom 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 durch Ihre Einrichtung erzielte monatliche Durchschnittserlös ermittelt. Berücksichtigt werden nur Zahlungen durch gesetzliche Krankenkassen für Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderverordnung. Zahlungen für andere Leistungen und Zahlungen anderer Sozialleistungsträger oder Dritter werden nicht berücksichtigt. Bitte geben Sie deshalb im Antrag nur die berücksichtigungsfähigen Zahlungen gesetzlicher Krankenkassen an.
  4. Aus dem ermittelten monatlichen Durchschnittserlös wird zunächst die maximale monatliche Zuschusshöhe von höchstens 75 Prozent errechnet.
  5. Auf den ermittelten Höchstzuschuss werden die Vergütungsansprüche gegenüber Krankenkassen für Leistungen der Frühförderung (siehe Antrag Ziffer VII, Buchstabe B) für im jeweiligen Kalendermonat bereits erbrachte Leistungen der Frühförderung (unabhängig davon, ob die Zahlung der Krankenkasse bereits erfolgt ist) und Vergütungsansprüche gegenüber Krankenkassen für Leistungen für in zukünftigen Monaten innerhalb des Zuschusszeitraums voraussichtlich noch zu erbringende Leistungen angerechnet.
  6. Ebenfalls auf den Zuschuss anzurechnen sind andere vorrangige Mittel aus anderen Rechtsverhältnissen (insbesondere Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld, Zuschüsse des Bundes und der Länder, Leistungen aus Versicherungen). Diese vorrangigen Einnahmen müssen deshalb in Ihrem Antrag  ebenfalls angeben werden.
  7. Die Ermittlung der monatlichen Zuschüsse für den Zeitraum von März 2020 bis September 2020 erfolgt nach Antragstellung. Die Zahlung der monatlichen Zuschüsse erfolgt rückwirkend nach dem Erhalt der Mittel aus dem Gesundheitsfonds vom Bundesamt für Soziale Sicherung.
  8. Die mit dem Antrag übermittelten Angaben sind in ihrer Richtigkeit durch eine rechtsverbindliche Unterschrift zu bestätigen.
  9. Senden Sie uns das ausgefüllte und in ein PDF umgewandelte Antragsformular per Mail unter Fruehfoerderung-Schutzschirm@tk.de zu. In diesem Fall ist eine originalgetreue Nachbildung der Unterschrift (Faksimile) ausreichend.
  10. Den Erstattungsbetrag zahlt Ihnen die TK, auf die der ARGE-IK mitgeteilte Bankverbindung aus.
  11. Die benannte Krankenkasse muss im Nachgang zur Zuschusszahlung prüfen, ob durch den Zufluss vorrangig zu berücksichtigender Mittel und aufgrund gegenüber den Krankenkassen bestehender Vergütungsansprüche für die Leistungserbringung im Zuschusszeitraum ein Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG gegenüber dem sozialen Dienstleister besteht. Dazu sind nach Anforderung alle erforderlichen Unterlagen durch die Einrichtung vorzulegen.  

Sie haben noch weitere Fragen?

Dann rufen Sie unsere Experten unter folgender Servicenummer gern an:

Tel. 040 - 460 66 18 800 (Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr)

Bestimmungen zur Umsetzung und Muster-Formular

Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes (PDF, 488 kB)

Antrag auf Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (PDF, 344 kB)