Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sorgen zurzeit in einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung für die Versorgung der rund vier Millionen Pflegebedürftigen in unserem Land.

Infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde ein Erstattungsverfahren zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen und der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag geschaffen.

Das heißt: Verzeichnen Sie als einer der genannten Leistungserbringer, unter die auch zugelassene Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI fallen, aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung. Dies gilt für die entstandenen Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen gegenüber der Pflegeversicherung in der Zeit von März 2020 bis September 2020.

Eine Anzeige wesentlicher Beeinträchtigungen der Versorgung nach § 150 Abs. 1 SGB XI ist keine Voraussetzung, um im Rahmen des Erstattungsverfahrens Mindereinnahmen oder außerordentliche Aufwendungen geltend zu machen.

Informationen zum Erstattungsverfahren nach § 150 Absatz 3 und Absatz 5a SGB XI finden Sie in den jeweiligen Festlegungen zum Erstattungsverfahren.

Für weitergehende Fragen zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen nach § 150 Absatz 3 SGB XI hat der GKV-Spitzenverband in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit einen FAQ-Katalog erstellt.

Gegenüber welcher Pflegekasse Sie Ihren Anspruch geltend machen können, richtet sich nach regionaler Zuständigkeit.

Zuständigkeit der TK Pflegeversicherung

Für nachfolgend genannte Regionen bzw. kreisfreien Städte oder Landkreise ist die TK-Pflegeversicherung zuständig:

Bundesland

Versorgungsform

Region/Kreis

Bayern

  • stationär
  • teilstationär
  • ambulant
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag
  • Mittelfranken
  • Unterfranken
  • Oberpfalz

Mecklenburg-Vorpommern

  • stationär
  • teilstationär
  • ambulant
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag
  • Schwerin
  • Ludwigslust-Parchim
  • Nordwestmecklenburg

Nordrhein-Westfalen

  • stationär
  • teilstationär
  • ambulant
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag
  • Stadt Bonn
  • Kreis Düren
  • Kreis Heinsberg
  • Stadt Mönchengladbach
  • Rhein-Sieg-Kreis
  • Stadt Bielefeld
  • Stadt Bochum,
  • Kreis Borken
  • Kreis Coesfeld
  • Stadt Dortmund
  • Oberbergischer Kreis (nur teilweise: Waldbröl, Reichshof, Nümrecht, Morsbach, Gummersbach, Wiehl, Bergneustadt, Marienheide, Engelskirchen, Lindlar)                                                        

Thüringen

  • stationär
  • teilstationär
  • ambulant
  • Stadt Gera
  • Eichsfeld
  • Kyffhäuserkreis
  • Hildburghausen
  • Ilm-Kreis
  • Greiz

Eine bundesweite Übersicht der Zuständigkeiten aller Pflegekassen finden Sie auf der Seite des GKV Spitzenverbandes in der Excel-Liste 'Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung'.

Ablauf des Erstattungsverfahrens

Die erforderlichen Angaben, die wir für die Erstattung benötigen, finden Sie unter Punkt 3 (Geltendmachung des Anspruchs) der jeweiligen Festlegungen zum Erstattungsverfahren.

Sind Ihnen - wie oben genannt - coronavirusbedingte Mindereinnahmen und/oder als wirtschaftlich anzusehende außerordentliche Aufwendungen entstanden und befindet sich Ihre Pflegeeinrichtung in einer der oben genannten Region dann gehen Sie bitte wie folgt vor:

  1. Die Geltendmachung des Anspruchs bedarf der Textform und ist durch den Träger der Einrichtung zu unterzeichnen.
  2. Für die Beantragung der Erstattung nach § 150 Absatz 3 SGB XI nutzen Sie bitte ausschließlich dieses Formular zur Geltendmachung. Füllen Sie die entsprechenden Angaben vollständig aus.
  3. Für die Beantragung der Erstattung nach § 150 Absatz 5a SGB XI nutzen Sie bitte ausschließlich dieses Formular zur Geltendmachung. Füllen Sie die entsprechenden Angaben vollständig aus.
  4. Senden Sie uns das ausgefüllte Muster-Formular per Mail unter Pflege-Rettungsschirm@tk.de zu. Eine originalgetreue Nachbildung der Unterschrift (Faksimile) ist ausreichend. Wichtig: Nachweise zu den angegebenen Beträgen (wie z.B. Rechnungen für Schutzausrüstung) brauchen Sie dem Antrag nicht beizufügen. Das Nachweisverfahren erfolgt nachgelagert z.B. im Rahmen der nächsten Vergütungsverhandlung bzw. Pflegesatzverhandlung.
  5. Den Erstattungsbetrag zahlt Ihnen die TK, auf die der ARGE-IK mitgeteilten Bankverbindung, umgehend aus. Die Auszahlung erfolgt vorläufig bis zum Abschluss des nachgelagerten Nachweisverfahrens.
  6. Grundlage des Erstattungsverfahrens sind die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 bzw. Absatz 5a SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen.

Haben Sie Fragen zum Verfahren? Diese können Sie uns per Mail unter Fragen-Pflege-Rettungsschirm@tk.de zusenden.

Bitte nutzen Sie die E-Mail-Adressen ausschließlich für das Erstattungsverfahren bzw. für Fragen zum Erstattungsverfahren.