Saarbrücken, 4. Mai 2022. Die Finanzsituation der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist sehr angespannt. Darüber sind sich Krankenkassen und Politik einig. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag konnte im laufenden Jahr nur deshalb stabil gehalten werden, weil die Bundesregierung Ende 2021 einen zusätzlichen Zuschuss in Rekordhöhe genehmigte. Doch die Ursachen, unter anderem die immer weiter steigenden Ausgaben, wurden bisher nicht nachhaltig angegangen, sodass sich auch in diesem Jahr ein gewaltiges finanzielles Defizit ergibt.

Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen

Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) müssen vor allem die steigenden Ausgaben für Arzneimittel unter die Lupe genommen werden. Diese sind 2021 für die GKV im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent auf 46,7 Milliarden Euro gestiegen. Besonders die Preise der patentgeschützten Arzneimittel treiben die Ausgaben in die Höhe. Diese machen nur 11 Prozent des Gesamtverbrauchs aus, aber mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben. Daher schlägt die TK einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen vor.

"Allein die Vorschläge, die kurzfristig ihre Wirkung entfalten, beispielsweise eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel oder die Fortführung des Preismoratoriums, können pro Jahr bundesweit zu Einsparungen in Milliardenhöhe für die GKV führen", erklärt Stefan Groh, Leiter der TK-Landesvertretung Saarland, und ergänzt: "Zusätzlich sollte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, besser bekannt als AMNOG, reformiert werden, um auf Dauer Unwuchten bei der Preisbildung von patentgeschützten Arzneimitteln zu beseitigen."

Millionen-Einsparungen allein Im Saarland möglich

Es gibt einige TK-Vorschläge, die kurzfristig zu hohen Einsparungen führen können. So würde zum Beispiel die Absenkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent, was unter anderem auch für Lebensmittel des Grundbedarfs gilt, allein im Saarland zu 84 Millionen Euro Einsparungen jährlich führen, bundesweit zu 8,6 Milliarden Euro. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre für eine begrenzte Zeit die Erhöhung des Hersteller-Abschlags auf patentgeschützte Medikamente auf 25 Prozent. Das würde im Saarland 53,1 Millionen und bundesweit 3,5 Milliarden Euro einsparen. Sehr wirksam wäre auch die Fortführung des Preismoratoriums über den 31.12.2022 hinaus. Das besagt, dass die Krankenkassen bei Erhöhung der Abgabepreise von erstattungsfähigen Medikamenten einen Preisabschlag in der selben Höhe erhalten. Das würde im Saarland 27 Millionen Euro weniger Ausgaben verursachen und in ganz Deutschland 1,8 Milliarden.

Zentrales langfristiges Ziel muss es sein, die Preisgestaltung für neue Arzneimittel so weiterzuentwickeln, dass für alle Seiten faire Preise entstehen, die die Versichertengemeinschaft weiter tragen kann. Grundlage für eine faire Preisbildung ist aus TK-Sicht die Orientierung am tatsächlich nachgewiesenen Nutzen neuer Arzneimittel sowie an objektiven Kriterien.

Hinweis für die Redaktion:

Ausführliche Informationen zu den TK-Forderungen finden Sie auf tk.de, Suchnummer 2126414.

Begründungen zu den einzelnen Maßnahmen liefert Tim Steimle, Fachbereichsleiter Arzneimittel bei der TK, im Interview auf WirTechniker.