Hamburg, 23. April 2021. Die Techniker Krankenkasse (TK) kritisiert die Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Das geplante Gesetz enthält Regelungen, die die fortschrittlichen Vorstöße vergangener Digital-Gesetze zunichtemachen. Die TK steht für die dynamische Entwicklung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Allerdings müssen die Beschlüsse im Sinne der Versicherten sein und die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Der aktuelle Entwurf untergräbt in wichtigen Punkten die Weiterentwicklung der ePA und die Vernetzung im Gesundheitswesen.

1) Ein Zugang für alle Anwendungen

Damit sich digitale Versorgungsinnovationen wie die elektronische Patientenakte (ePA) im Gesundheitswesen etablieren, müssen sie komfortabel und nutzerfreundlich gestaltet sein. Versicherte müssen alle Angelegenheiten rund um ihre Gesundheit gebündelt in einer Anwendung regeln können. Es widerspricht der Idee eines vernetzten digitalen Gesundheitswesens, wenn Patientinnen und Patienten künftig für Verordnungen, Rezepte, Notfalldaten, Organspendeausweis oder Medikationsplan separate Anwendungen benötigen und die Anwendungen nicht zentral in einer App gebündelt sind. "Das ist Digitalisierung analog gedacht", kritisiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK. "Alle Anwendungen müssen über eine Plattform - die elektronische Patientenakte - für Versicherte erreichbar sein."

2) Staats-Lösungen statt Wissenstransfer

Die TK hat bereits heute mit dem "eRezept Deutschland" gemeinsam mit anderen Ersatzkassen eine funktionierende digitale Lösung in Deutschland erprobt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der Einführung eines E-Rezepts nicht auf funktionierende bestehende Lösungen zurückgegriffen wird, sondern teure und teilweise unausgereifte staatliche Anwendungen zum Einsatz kommen sollen. Das hemmt den Wettbewerb und bremst digitale Innovationen. 

3) Gematik darf nicht in den Wettbewerb eingreifen

Der Gesetzgeber hat die Gematik 2005 mit dem Ziel geschaffen, die Infrastruktur zur digitalen Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens aufzubauen. Sie gibt zudem den einheitlichen Rahmen für die Digitalisierung vor, in dem sie Standards setzt, Anforderungen an Schnittstellen definiert und entsprechende Spezifikationen festlegt. Im Laufe der Jahre sind ihre Aufgaben erweitert worden. Immer mehr Leistungserbringer und Dienstleister werden an die TI angebunden. Damit erhalten die Aufgaben der Gematik zunehmend einen gesamtgesellschaftlichen Charakter. 

Die TK fordert, dass die Gematik vor diesem Hintergrund nicht selbst zum Anbieter von digitalen Produkten werden darf. Das ist mit ihrer Rolle als gemeinsame Organisation nicht vereinbar. Sie darf nicht in den Wettbewerb der Anbieter eingreifen.

4) Unrealistische Fristen für die Weiterentwicklung der ePA

Die Vorgaben im aktuellen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der ePA ab 2022 sind nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umsetzbar. Parallel zur funktionalen Weiterentwicklung der Akte soll auch die stationäre Lösung für die ePA ab 1. Januar 2022 starten. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal die vollständigen Spezifikationen der Gematik vorliegen, wird die Zeit zur Umsetzung und Zulassung zu knapp.