TK spezial: In Deutschland wird ausführlich über Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Aber wie sieht es mit der Lage der IT-Sicherheit hierzulande aus? Wo sehen Sie Nachholbedarf?

Manuel Höferlin: Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland bereits vor der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) mit dem Bundesdatenschutzgesetz ein vergleichsweise hohes Datenschutzniveau hatten. Dieses Niveau ist durch die EU-Richtlinie im Prinzip nun unionsweit angeglichen worden.

Dass nun einheitliche Datenschutzregeln gelten, ist sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer mit Blick auf den Schutz gerade personenbezogener Daten, als auch für die Unternehmen mit Blick auf die Angleichung der Spielregeln in Europa von Vorteil. Allerdings hat es die Bundesregierung versäumt, die zweijährige Übergangsphase dafür zu nutzen, den Anwendern frühzeitig Informationen und Hilfestellungen an die Hand zu geben. Die große Angst vor der Abmahnwelle, die dann glücklicherweise doch nicht über uns herein gebrochen ist, hätte so schon von vorne herein verhindert werden können.

Im Gegensatz zum Thema Datenschutz sehe ich in Sachen Daten- und IT-Sicherheit hierzulande noch sehr großen Nachholbedarf. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung. Wie schon bei der DSGVO versäumt sie einmal mehr, gerade die vielen mittelständischen Unternehmen ausreichend zu sensibilisieren. Das liegt meines Erachtens daran, dass sie sich selbst einfach viel zu wenig damit befasst. Das muss sich dringend ändern, denn Daten- und IT-Sicherheit gehört zweifelsfrei zu den wichtigsten Aspekten des digitalen Wandels.

TK spezial: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich auf der Cube Tech Fair in Berlin zur Blockchain-Technologie geäußert. Laut Spahn müsse man die Blockchain erst einmal verstehen und dann Einsatzmöglichkeiten für den Gesundheitsbereich suchen. Wie stehen Sie zur Blockchain? Wo sehen Sie Möglichkeiten bzw. neue Einsatzfelder dieser Technologie?

Blockchain-Technologie

Die Blockchain ist eine Art digitales Buchhaltungssystem, das ursprünglich entwickelt wurde, um die Transaktionen der Kryptowährung Bitcoin zu verwalten. Die Technologie ermöglicht es dem Nutzer z.B. Geld oder Dienstleistungen per digitalem Vertrag auszutauschen, ohne dass ein Dritter (z.B. eine Bank) involviert ist. Immer öfter werden Szenarien diskutiert, ob und wie die Blockchain-Technologie in der Verwaltung oder dem Gesundheitssektor zur Anwendung kommen könnte.

Manuel Höferlin: An der Aussage von Jens Spahn zeigt sich doch das ganze Problem der Bundesregierung bei der Digitalpolitik: Während Länder wie Estland die Blockchain im behördlichen Umfeld bereits seit einigen Jahren nutzen, fängt die Große Koalition erst jetzt damit an, sich überhaupt einmal mit dieser Technologie zu befassen. Genau deshalb hinken wir bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich so weit hinter her. Nur, weil sich der Gesundheitsminister noch nicht ernsthaft mit der Technologie auseinandergesetzt hat, heißt das nicht, dass es in Deutschland auch sonst noch niemand gemacht hat.

Als Mitglied im politischen Beirat des Blockchain-Bundesverbandes kann ich Ihnen versichern, dass es nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise auch bei uns in Rheinland-Pfalz Unternehmen gibt, deren Geschäftsmodell sich ausschließlich mit den Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain befasst. Die großen Vorteile dieser Technologie liegen auf der Hand: Dezentralität, Transparenz und Fälschungssicherheit.

Damit sind Blockchain-Anwendungen prädestiniert für Bereiche, in denen es auf diese Eigenschaften ankommt. Dazu kann für mich neben der öffentlichen Verwaltung auch der Gesundheitssektor zählen, zum Beispiel wenn es um die elektronische Gesundheitsakte geht. Deshalb setze ich mich als Digitalpolitiker dafür ein, dass Distributed Ledger Technologien wie Blockchain in Deutschland gefördert werden und möglichst schnell in der Praxis zur Anwendung kommen.

TK spezial: Auf der Cebit 2018 hatten Sie die Möglichkeit die elektronische Gesundheitsakte der TK zu testen. Was sagen Sie zur TK-Safe?

Manuel Höferlin: Das ist richtig, auf der diesjährigen CEBIT hatte ich die schöne Gelegenheit, die elektronische Gesundheitsakte der TK am Messestand von IBM Deutschland aus nächster Nähe kennen zu lernen. Ich halte die vorgestellte Betaversion für ein hochinteressantes und vielversprechendes Projekt. Denn bei allen bekannten Vorteilen, die mit der elektronischen Gesundheitsakte in Bezug auf einen einfachen, schnellen und vollständigen Datenzugriff einhergehen, müssen der Datenschutz und die Datensouveränität der Nutzer stets gewährleistet werden.

Nach allem, was ich von Ihren fachkundigen Kollegen vor Ort erfahren habe, wurden die datenschutzrelevanten Bereiche wie Registrierung, Verschlüsselung und Datenübertragung ausreichend getestet. Mit der TK-Safe werden wichtige Schritte in Richtung der elektronischen Gesundheitsakte unternommen und ich hoffe, dass wir auch mit Hilfe der Blockchain-Technologie, den gesamten eHealth-Bereich stetig weiterentwickeln und ausbauen können. Natürlich immer mit Blick auf den Patientennutzen und unter Berücksichtigung der größtmöglichen Datensicherheit. Als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion freut es mich jedenfalls, dass die TK in Sachen digitaler Gesundheit so engagiert ist.

TK spezial: Vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person:

In Paris geboren, in Rheinhessen aufgewachsen, lebt Manuel Höferlin mit seiner Frau und seinen drei Kindern im Weinort Harxheim. Schon während des Jura-Studiums gründete Manuel Höferlin eine IT-Beratung und einen Internetprovider. Von 2009 bis 2013 war er Bundestagsabgeordneter. Seit 2017 ist er wieder Mitglied des deutschen Bundestags und Sprecher für Digitalpolitik der FDP Bundestagsfraktion.