TK: Herr Sorge, wie haben Sie persönlich und auch politisch die letzten Monate empfunden? Welche Lehren oder Konsequenzen sollten zeitnah aus der Pandemie gezogen werden, beispielsweise was die Abgrenzung von bundes- und landespolitischen Zuständigkeiten und Spielräumen angeht?

Tino Sorge: Für uns alle waren das harte anderthalb Jahre mit Corona. Deutschland hat die Krise im europäischen und weltweiten Vergleich gut gemeistert. Im Bundestag haben wir milliardenschwere Hilfspakete beschlossen und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die historisches Ausmaß hatten. So konnten wir sicherstellen, dass Gesundheitssystem und Wirtschaft nicht zusammenbrechen. Zugleich standen viele Strukturen der föderalen Arbeitsteilung zwischen Bund, Land und Kommune auf einer harten Bewährungsprobe - sei es in der Bildung oder bei der Koordinierung gemeinsamer Eindämmungsmaßnahmen. 

Grundsätzlich müssen wir uns viel stärker entbürokratisieren. Statt in Zuständigkeiten und organisatorischen Ebenen zu denken, muss viel öfter in Prozessen gedacht werden. Die Frage darf nicht immer nur lauten: "Wer ist zuständig?" - viel entscheidender ist in der öffentlichen Verwaltung und für unser Gesundheitswesen die Frage: "Wie erreichen wir das Ziel?" Andererseits hat der Föderalismus auch seine Stärken ausgespielt. Vielerorts wussten die Länder und Kommunen am besten, welche konkreten Corona-Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind und welche nicht.

Tino Sorge

Portrait Tino Sorge, CDU-Abgeordneter des Bundestages mit Direktmandat des Wahlkreises Magdeburg Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
CDU-Abgeordneter des Bundestages

TK: Corona hat die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Worin sehen Sie die größten Veränderungen im Gesundheitswesen und wo hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in diesem Bereich noch Nachholbedarf?   

Sorge: Klar ist, dass wir in der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens und beim flächendeckenden Breitbandausbau endlich zügiger vorankommen müssen. Bei solchen Vergleichen wird gerne Estland als Vorbild hingestellt. Solche Vergleiche hinken allerdings mächtig. Schließlich lassen sich in einem Kleinstaat von 1,3 Millionen Einwohnern viele Dinge schneller und straffer organisieren als in Deutschland.

Estland begann vor 20 Jahren praktisch mit nichts und musste seine digitale Infrastruktur völlig neu konzipieren und bauen. Natürlich hat Estland das mit dem damals neuesten technischen Stand gemacht, während Deutschland bereits eine bestehende Infrastruktur hatte.

Insgesamt gilt: Wir müssen bei sämtlichen Planungen stärker vorausschauen und mutiger werden. Dazu gehört auch, visionärer zu denken, Reserven einzuplanen und gelegentlich auch Rückschläge hinzunehmen, ohne sofort das gesamte Projekt infrage zu stellen. Es ist absehbar, dass die digitale Entwicklung immer neue Lebensbereiche revolutionieren wird. Das bietet dem Exportland Deutschland viele Chancen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf der anderen Seite haben wir für unser Gesundheitswesen vieles erreicht: Die Telematik-Infrastruktur wächst immer weiter, die elektronische Patientenakte etabliert sich. Videosprechstunden und Gesundheits-Apps sind in der Versorgungsrealität angekommen. Und auch bei der Nutzung von Daten für die medizinische Forschung und Versorgung sind wir endlich mutiger geworden, indem wir ein eigenes Forschungsdatenzentrum geschaffen haben.

TK: In wenigen Tagen treten Sie wieder bei der Bundestagswahl an. Welche drei für Sachsen-Anhalt wichtigen Punkte wollen Sie in den nächsten vier Jahren auf die gesundheitspolitische Agenda des Bundes setzen?   

Sorge: Erstens müssen wir die Digitalisierung weiterhin mit voller Kraft vorantreiben. Speziell für die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt denke ich an die Telemedizin und unterstützende digitale Angebote, zum Beispiel Apps.

Wir werden angesichts steigender Kosten und der demografischen Entwicklung einen Wandel der Versorgung vor Ort erleben, weil wir nicht mehr überall alle ärztlichen Leistungen anbieten können. Unterstützende Videosprechstunden über weite Distanzen und die elektronische Patientenakte werden zusätzlich eine deutlich bessere Versorgung und Betreuung der Menschen leisten können als jetzt.

Ein zweites großes Thema wird die Zukunft der Pflege sein. Die kürzlich beschlossene Pflegereform war das letzte große Gesundheitsgesetz dieser Legislaturperiode. Trotz der Corona-Pandemie, heftiger Fachdiskussionen und des Bundestags-Wahlkampfes ist uns als Union damit in der Koalition ein guter Kompromiss gelungen. Wir entlasten die Pflegebedürftigen und ihre Familien um insgesamt rund drei Milliarden Euro.

Für die Zukunft gilt der Grundsatz: Je länger die Pflegebedürftigkeit, umso stärker die monatliche Entlastung. Das bekommen vor allem diejenigen zu spüren, die besonders lange pflegebedürftig sind.

Die Entlastung bei den monatlichen Eigenanteilen war mir für Sachsen-Anhalt besonders wichtig. Schließlich steigen die Kosten für Pflegebedürftige und Angehörige auch in Ostdeutschland immer weiter an. Hier mussten wir als Politik eingreifen, und wir werden die Kostenentwicklung auch in Zukunft genau im Auge behalten.

Ein drittes drängendes Thema ist und bleibt die Finanzierung unserer Krankenhäuser. Seit Jahren vernachlässigen die Bundesländer ihre gesetzliche Verpflichtung, sich angemessen an den Investitionskosten der Kliniken zu beteiligen. Das könnte in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts schon bald zu Qualitätsnachteilen in der Versorgung führen, was wir unbedingt verhindern müssen. Hier stehen die Länder in der Pflicht. Im Zweifel wird der Bund bei der Krankenhausfinanzierung einschreiten müssen.

Zur Person

Tino Sorge ist Abgeordneter des Bundestages mit Direktmandat des Wahlkreises Magdeburg. In Berlin ist er Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und insbesondere für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft zuständig. Er hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen schneller zu erschließen. Er ist stellvertretendes Mitglied im Bildungs- und Forschungsausschuss.