Die Hessische Landesregierung ist davon überzeugt, dass für den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung in Hessen künftig neue Technologien unverzichtbar sein werden. Mit der neuen Landesförderung von Innovationsprojekten in den Bereichen Telemedizin und E-Health soll nun der Einsatz solcher neuen Technologien finanziell unterstützt werden. Es sollen so vor allem Projekte ins Rollen gebracht werden, die helfen, bestehende Sektorengrenzen zu überwinden und bereichsübergreifend die Qualität der Versorgung zu verbessern. Die geförderten Projekte sollen nach Ablauf der vom Land mitfinanzierten Modellphase auch auf andere Regionen oder weitere Indikatoren ausgeweitet werden können. Mit der Förderung werden also langfristig keine kleinen Insellösungen unterstützt.

Einen Antrag auf Förderung kann im Grunde jeder mit einer guten Projektidee stellen - einzelne Ärzte oder Arztnetze, etablierte IT-Unternehmen, Start-Ups, Universitäten oder andere Forschungseinrichtungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die besten Aussichten haben Projektteams, die sich aus verschiedenen medizinischen Berufsgruppen zusammensetzen, möglichst über Landkreisgrenzen hinweg. Vorhaben sind nur dann förderbar, wenn sie in Hessen umgesetzt werden und die Voraussetzungen vorliegen, dass die Projekte später in die Telematikinfrastruktur integriert werden können.

Jährlich maximal 500.000 Euro für jedes Projekt

Finanziell gefördert werden vom Land nur die Teile der Projekte, die nicht vom Vergütungssystem der Regelversorgung abgedeckt sind. Beispiele dafür sind u.a. Sachkosten, die im Zusammenhang mit dem Projektmanagement entstehen oder für juristische, betriebswirtschaftliche oder technische Beratungsleistungen. Auch wenn im Rahmen des Projektes Technik entwickelt, gekauft oder Leistungserbringer im Umgang mit neuer Technik geschult werden müssen, können die Kosten dafür mit dem Ministerium abgerechnet werden, ebenso alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Projektevaluation entstehen. Eine wissenschaftliche Begleitung durch ein anerkanntes unabhängiges Institut oder eine Universität ist für die komplette Förderdauer zwingend notwendig. Jedes Projekt kann auf jährlich maximal 500.000 Euro hoffen. Allerdings werden nur maximal 50 Prozent der oben genannten Projektkosten vom Land übernommen. Da sich die wenigsten Modellprojekte von Beginn an finanziell weitestgehend selbst tragen können, dürfte das in den meisten Fällen bedeuten, dass die Antragsteller Eigenmittel oder noch weitere Geldgeber benötigen. Insgesamt liegen für die kommenden zwei Jahre zwölf Millionen Euro im Fördertopf des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI).

Know-How der Kassen frühzeitig gefragt

Bereits seit Juli 2017 nimmt das HMSI Bewerbungen um die neue Landesförderung entgegen. Die ersten Mittel fließen seit Ende 2017.  Bisher hält sich das Interesse an der Förderung offenbar noch in Grenzen: Nur ca. zehn Bewerbungen sind laut Ministerium bis dato eingegangen. Das mag auch daran liegen, dass die Hürden für eine erfolgreiche Bewerbung hoch sind. Die Gelder sollen vor allem Projekte erhalten, für die eine realistische Chance besteht, dass diese nach dem Ende der staatlichen Förderung in die Regelversorgung übergehen. Bei der Einschätzung, wie groß diese Aussichten sind, setzt das HMSI auf Unterstützung durch die Krankenkassen. Eine der Grundvoraussetzungen für eine Förderung ist für das Ministerium daher, dass die Bewerber bereits vor der Antragstellung in den Dialog mit mindestens einer Krankenkasse eingetreten sind. Dass ein großer Patientennutzen vom Projekt zu erwarten ist, muss ebenfalls bereits in der Bewerbungsphase nachgewiesen werden. Auch hier steigen die Chancen der Bewerber deutlich, wenn eine entsprechende Aussage von mindestens einer Kasse gestützt wird.

Eingebettet in "Strategie Digitales Hessen"

Die neue Landesförderung von innovativen E-Health-Projekten ist Teil der "Strategie Digitales Hessen". Die Strategie wurde in Abstimmung mit 500 Vertretern aus Industrie, Handel, Dienstleistungsgewerbe, Forschung und Verbänden ausgearbeitet und im März 2016 von der Landesregierung vorgestellt. Mit der Strategie werden verschiedene Aktivitäten der Landesministerien für Wirtschaft und Energie, Finanzen, Innen und Sport, Soziales und Integration, Kultus sowie Wissenschaft und Kunst koordiniert und gebündelt. Alle Maßnahmen haben das Ziel, die Digitalisierung in Hessen in unterschiedlichen Bereichen voranzutreiben und das Bundesland als führenden Technologiestandort in Deutschland und Europa zu etablieren.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Energie hat sich beispielsweise im Rahmen der Strategie das Ziel gesetzt, intelligente und vernetzte Verkehrssysteme zu entwickeln, mit denen darüber hinaus die Schadstoffbelastung verringert werden kann. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat sich zur Aufgabe gemacht, die wohnortnahe Versorgung durch E-Health-Anwendungen zu verbessern. Die neue Förderung für innovative Projekte in diesem Bereich ist eine der Maßnahmen, mit der dieses Ziel erreicht werden soll. Eine weitere Maßnahme ist die Gründung des Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health an der Technischen Hochschule Mittelhessen und der Justus-Liebig-Universität Gießen, das demnächst seine Arbeit aufnehmen wird.

Die Kernvoraussetzung für alle Aktivitäten der Landesregierung und damit auch das Herzstück der "Strategie Digitales Hessen" ist der flächendeckende Breitbandausbau in Hessen. Bis Ende 2018 sollen alle Haushalte Internetanschlüsse von mindestens 50 Mbit/s erhalten; bis 2020 sollen 60 Prozent sogar mit Anschlüssen von bis zu 400 Mbit/s ausgestattet sein.

Aussicht auf Erfolg haben auch nur Antragsteller, deren Projekte sich bereits kurz vor der Umsetzungsphase befinden. Das heißt konkret: Mit den Geldern soll nicht ausschließlich die Entwicklung von Soft- und Hardware, wie z.B.  Apps oder Geräte, finanziert werden. Im besten Falle sind die technischen Voraussetzungen und Hilfsmittel, die für die Umsetzung der Projekte nötig sind, bei der Bewerbung um die Fördermittel bereits weitestgehend auf dem Markt vorhanden.

Start-Ups wird es nicht leicht gemacht

Etwas widersprüchlich erscheint da die Vorgabe, dass die Projekte bei der Antragstellung noch nicht gestartet sein dürfen. Das hat  haushaltsrechtliche Gründe, heißt es aus dem Ministerium. Die Landesregierung dürfe keine Projekte fördern, bei denen verbindliche Verträge geschlossen wurden, also die sich bereits in der Umsetzung befinden. Ein Projekt gelte dann zum Beispiel als gestartet, wenn bereits Personal eingestellt oder Räume angemietet wurden. Diese Vorgabe könnte den ein oder anderen potentiellen Bewerber in Bedrängnis bringen, denn es sollen bei der Antragstellung nicht nur bereits erste technische Lösungen vorliegen, sondern auch ein aussagekräftiger Projekt- und Finanzierungsplan, aus dem die wesentlichen Arbeitsschritte zur Zielerreichung sowie die geplante weitere Finanzierung des Projektes hervorgehen.

Die Landesförderung von Innovationsprojekten in den Bereichen Telemedizin und E-Health ist zwar nicht ausschließlich auf Start-Ups ausgelegt. Die Vorgaben erschweren das Verfahren aber insbesondere jungen Unternehmen wie Start-Ups, die sich im Gesundheitswesen noch nicht gut auskennen. In Hessen scheint es für Jungunternehmer besonders schwer zu sein, auf dem Privatmarkt an ausreichend finanzielle Mittel zu kommen, um ihre Projektideen weiterzuentwickeln. Das hat erst kürzlich das Start-Up-Barometer der Unternehmensberatung EY ergeben. Hessische Start-Ups konnten im vergangenen Jahr nur 84 Millionen Euro Risikokapital auf dem Privatmarkt - beispielsweise durch Bankkredite - einsammeln - und das bei einem bundesweiten Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro. In Berlin, Bayern, Hamburg und Thüringen haben es Start-Ups demnach viel einfacher.

Bereits aussichtsreiche Bewerbungen

Hat aber ein Projekt trotz aller Schwierigkeiten die beschriebenen Hürden erfolgreich gemeistert und eine Förderzusage erhalten, zeigt sich das HMSI überraschend offen, was die Dauer der Förderung angeht.  In der Förderrichtlinie ist an keiner Stelle eine maximale Förderdauer festgelegt. Im Ministerium geht man allerdings davon aus, dass die Projekte in der Regel bis zu dreieinhalb Jahre gefördert werden. Obwohl sich derzeit die Anzahl der Bewerbungen noch im Rahmen hält, sind unter den bisherigen Eingängen nach Ministeriumsangaben bereits ein paar aussichtsreiche Kandidaten. Unter anderem habe das Projekt "Telearzt" gute Chancen, Mittel aus dem Fördertopf des HMSI zu erhalten. Bei dem Projekt rückt nicht-ärztliches Personal zur Behandlung von mobilitätseingeschränkten Patienten aus. Bei Bedarf können sich die Mitarbeiter dann vor Ort per Videochat mit einem Allgemeinmediziner verbinden. Auch die Universitätsklinik Frankfurt hat sich mit einem telemedizinischen Projekt zur Versorgung von Epilepsie-Patienten beworben und auch bereits eine Förderzusage erhalten. Im Ministerium geht man davon aus, dass im Laufe dieses Jahres noch viele weitere vielversprechende Bewerbungen um die neue Förderung eingehen werden.