TK: Herr Minister Schweitzer, zunächst möchte ich Ihnen noch einmal herzlich zur Ernennung gratulieren. Welche politischen Vorhaben gehören Ihres Erachtens nach aktuell zu den wichtigsten Ihres Hauses?

Alexander Schweitzer: Vielen Dank. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ist - das macht schon der Name deutlich - breit aufgestellt und beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Veränderungen und Entwicklungen in ganz vielen Bereichen und auf unterschiedlichen Ebenen. Das beginnt beim Wandel der Arbeitswelt, geht über die Frage, wie wir die Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger digital aufstellen und die Versorgung mit leistungsstarker Breitband-Infrastruktur bis zu der Frage, wie wir im Alter leben wollen, wie wir die Pflege zukunftsfest aufstellen oder mit welchen ganz konkreten Maßnahmen wir Armut in unserem Land bekämpfen können. 

Aktuell beschäftigt uns ganz konkret die Einrichtung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz. Die Arbeitswelt befindet sich in einem Wandel, der stark geprägt ist von der Digitalisierung, dem Ziel einer CO2-armen Wirtschaftsweise und dem demografischen Wandel. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um diese Transformation für die Beschäftigten zum Erfolg zu machen. Unsere Transformationsagentur wird zukünftig den Wandel analysieren, Trends beobachten und damit die Grundlagen für unsere Strategie schaffen. Sie wird aber auch eine Lotsenfunktion zu den bereits bestehenden Qualifizierungs- und Förderansätzen sein und darüber hinaus durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit die Aufmerksamkeit für das Thema in den Fokus rücken. 

Alex­ander Schweitzer

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Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz

Im Bereich der Digitalisierung will ich die ganz konkreten Verbesserungen ansprechen, die wir bei der Breitbandversorgung auf den Weg gebracht haben: Mit einer Förderrichtlinie des Landes verbessern wir den Breitband-Ausbau in den sogenannten "grauen Flecken". Letzteres ermöglicht, dass in mehr Gebieten im Land der Breitband-Ausbau gefördert werden kann. Unser Ziel ist es, hier ausschließlich Glasfaserkabel zu verlegen. Damit gehen spürbare Verbesserungen in ganz vielen Teilen des Landes einher.

Wie andere Ministerien, ist auch mein Haus in die Bewältigung der Flutkatastrophe eng eingebunden. Wir sind hier in engen Abstimmungen mit den Telekommunikations-Unternehmen, um den Aufbau von Mobilfunk- und Breitband-Infrastruktur zu begleiten. Zudem habe ich mich an den zuständigen Bundesminister Scheuer gewandt, um gemeinsam zu besprechen, wie wir die Telekommunikations-Infrastruktur im Ahrtal krisenfest wieder aufbauen. Mein Ziel ist es, die Region zu einer Modellregion für eine sichere und moderne Mobilfunk- und Breitband-Infrastruktur zu machen. 

TK: Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung darauf verpflichtet, die neuen Chancen mit starken Digitalisierungsinitiativen nutzbar und Rheinland-Pfalz zum Gigabitland zu machen. Auch zur Förderung telemedizinischer Angebote etwa wäre das sinnvoll. Wie plant Ihr Haus das Thema weiter anzugehen?

Schweitzer: Der Netzinfrastrukturwechsel von Kupferleitungen auf Glasfaserleitungen ist das politische Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn alle, Politik, Kommunen und die in Rheinland-Pfalz Breitband ausbauenden Unternehmen gemeinsam daran arbeiten. Der Ausbau und der Netzinfrastrukturwechsel erfolgt überwiegend durch den Markt und den hier tätigen Telekommunikationsunternehmen durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Unter strengen Vorgaben und Regeln ist auch der Einsatz von öffentlichen Mitteln dort möglich, wo es der Markt eigenwirtschaftlich nicht abbilden kann und ein sogenanntes Marktversagen festgestellt werden kann. 

Seit Ende 2015 konnten neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau insgesamt 51 von Bund, Land und Kommunen finanzierte Breitbandinfrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht werden. 

Mit einem (Stand Juni/Juli 2021) Investitionsvolumen von 759,3 Mio. Euro, gefördert mit 230 Mio. Euro des Landes, werden mindestens 125.342 Haushalte, 13.550 Firmen, 995 Schulen und 636 Öffentliche Institutionen mit hohen Bandbreiten versorgt werden.

Privatwirtschaftlicher und geförderter Ausbau haben damit gemeinsam bis heute zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgung geführt. Verfügten 2010 nur 6,8 Prozent der Haushalte im Land über einen Anschluss von mindestens 50 Mbit/s, können heute bereits fast 95 Prozent der Haushalte auf solche Bandbreiten zugreifen. Bereits 54 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz können auf Bandbreiten von mindestens ein Gigabit zugreifen. 

Auch in den kommenden Jahren wird der Fokus weiter auf der Verdichtung des Glasfaseranteils in den Netzen in Rheinland-Pfalz liegen. Mit der nächsten Förderstufe und einer Förderung auch in sogenannten grauen Flecken wird die Dynamik des Ausbaus weiter zunehmen. Wie schon in den zuvor erwähnten Projekten ist weiterhin beabsichtigt, Kommunen einen aus Bundes- und Landesförderung kombinierten Fördersatz i. H. v. 90 Prozent anzubieten. 

Flankiert wird der eigenwirtschaftliche und geförderte Ausbau weiterhin durch den intensiven und regelmäßigen Austausch des Landes und seines Gigabit-Kompetenzzentrums mit der Telekommunikationsbranche. Darüber hinaus werden bestehende Verfahren mit Blick auf Verschlankungs- und Optimierungspotenziale untersucht.

TK: Nicht nur hinsichtlich der Gesundheitsversorgung sind steigende Kosten zu erwarten, auch steigende Beiträge in der Pflege sind zu erwarten. Wie kann es gelingen, diesen Bereich zukunftsfest zu finanzieren?

Schweitzer: Handlungsbedarf besteht hier auf zwei Ebenen. Einerseits muss die Pflegeversicherung durch ihre Leistungen eine echte Absicherung des Pflegerisikos gewährleisten. Andererseits braucht es dafür eine Einnahmebasis auf einem breiten Fundament, zu dem alle wortwörtlich ihren Beitrag leisten.

Es ist richtig: Durch den 2017 veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriff gelten jetzt mehr Menschen als pflegebedürftig und besonders Menschen mit Demenz werden jetzt angemessener eingestuft. Die ab dem kommenden Jahr greifenden Leistungszuschläge bei vollstationärer Pflege helfen zudem den Menschen, die schon länger in einer stationären Pflegeeinrichtung leben. Für das Gros der pflegebedürftigen Menschen bietet die Pflegeversicherung aber noch immer keine zufriedenstellende Finanzierung einer fachlich angemessenen Versorgung. Zwei Beispiele als Beleg: Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Einsatz von aus dem EU-Ausland entsandten Haushaltshilfen und Betreuungskräften verdeutlicht, dass legale Arrangements ihren Preis haben. Gleichzeitig sehen wir, dass das Pflegegeld seit 2017 nicht mehr angepasst wurde, und anders als andere Leistungen auch nächstes Jahr nicht erhöht werden soll.

Vor diesem Hintergrund setze ich mich dafür ein, dass wir die Einnahmebasis der Pflegeversicherung substanziell stärken, um dann auf der Leistungsebene die Absicherung zu ermöglichen, die es für eine fachlich gute Pflege braucht. Ein Anfang ist mit dem erstmaligen Bundeszuschuss an die soziale Pflegeversicherung gemacht, das allein reicht aber nicht aus. Wir kommen nach meiner Überzeugung nicht umhin, auch die Aufspaltung in soziale und private Pflegeversicherung anzugehen, um eine stärkere, gemeinsame Finanzierungsbasis zu schaffen. Das ist eine der großen Aufgaben für die nächste Bundesregierung.

TK: Im Gesundheitsbereich ist ein Wettlauf um sensible Gesundheitsdaten entbrannt, an dem auch große Tech-Konzerne interessiert sind. Mit GAIA-X arbeitet man nun an einer Lösung, die den höchsten Ansprüchen eines europäischen Verständnisses von Werten und Datensicherheit genügen soll. Können Sie etwas zu diesem europäischen Datenraum sagen und bringt sich Rheinland-Pfalz im Entstehungsprozess aktiv ein?

Schweitzer: Ziel des Projekts GAIA-X ist der Aufbau einer vertrauenswürdigen, souveränen Dateninfrastruktur basierend auf europäischen Werten, wie u. a. dem Europäischen Datenschutz, der Transparenz, der Authentizität, dem Vertrauen und der Digitalen Souveränität. Dazu sollen digitale Ökosysteme in bestimmten Domänen, wie dem Gesundheitswesen oder auch dem Finanzwesen, der Industrie oder dem Öffentlichen Sektor, aufgebaut und unterstützt werden. Derzeit werden genauere Anforderungen definiert.

Ein u.a. dazu durchgeführter Förderwettbewerb für innovative und praxisnahe Anwendungen und die in diesem Rahmen aktuell ausgewählten Leuchtturmprojekte werden dem Projekt GAIA-X einen wesentlichen Input liefern und den Mehrwert des Projekts nochmals klar herausstellen. Zu den ausgewählten Projekten gehören auch Projekte im Bereich des Gesundheitswesens. Beispielsweise ist es im Projekt "dataLOFT" das Ziel, transparente cloud-basierte Anwendungen in hochrelevanten Gebieten der Gesundheitsversorgung gemäß GAIA-X Standards zu entwickeln. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Bereitstellung, Nutzung sowie Kontrolle der eigenen Gesundheitsdaten gerückt werden. 

Mit der Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland befasst sich die Arbeitsgruppe "Cloud-Computing und digitale Souveränität" in der auch Rheinland-Pfalz vertreten ist. Die aktuellen Arbeiten der Arbeitsgruppe beruhen auf einem zu Beginn verfassten Eckpunktepapier, mit dem fünf Handlungsfelder definiert wurden. Dazu gehört auch die Stärkung der Herstellerunabhängigkeit. Dazu ist u. a. eine Standardisierung bestehender föderaler Cloud-Lösungen der Öffentlichen Verwaltung notwendig.

Mit diesem Ziel hat die Arbeitsgruppe eine Deutsche Verwaltungscloud Strategie entworfen, die aktuell mit einem Architekturkonzept konkretisiert wird. Dieses sieht vor, dass noch zu definierende Standards so ausgeprägt sein müssen, dass eine Synchronisierung mit anderen Cloud-Plattformen - insbesondere mit GAIA-X - möglich ist. Die Arbeitsgruppe steht dazu auch im Kontakt zu Vertretern des Projekts GAIA-X.

Zur Person

Alexander Schweitzer ist seit Mai 2021 Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz. Zuvor war er sieben Jahre lang Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag. Zu den weiteren Wegmarken seines Werdegangs gehören sein Amt als Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie von 2013 bis 2014, seine Tätigkeit als Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz von 2011 bis 2013 sowie das Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau von 2009 bis 2011.